"Längst überfällig und zu schwach"

Den Europaabgeordneten gehen die Anstrengungen der europäischen Mitgliedstaaten zum Klimaschutz nicht weit genug. Am Donnerstag und Freitag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Klima- und Energierahmen 2030 sprechen. Der Umwelt- und der Energieausschuss des Europäischen Parlaments haben ihre gemeinsame Position dazu mit Blick auf die Vorlage des Europäischen Rats am Dienstag bestätigt. "Das Parlament hatte drei verbindliche Klimaziele vom Europäischen Rat gefordert, es sollen nur zwei kommen. Das ist schwach“, kommentiert Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Umweltsprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Zumal eine Positionierung der Mitgliedstaaten längst überfällig ist.“ Der Rat will sich laut Vorlage am Donnerstag und Freitag auf zwei verbindliche Ziele einigen: Die Treibhausgase sollen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll auf schwache 27 Prozent gesteigert werden. Eine Marke von 30 Prozent für die Steigerung der Energieeffizienz bleibt symbolisch, sofern nur die ersten beiden Punkte wie angekündigt verbindlich werden. "Besonders ärgerlich sind die mangelhaften Positionen der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien“, sagt Martina Werner, industrie- und energiepolitische Expertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. "Der Rat scheint das enorme Potenzial dieser beiden Bereiche schlichtweg zu ignorieren. Der Ausbau erneuerbarer Energieträger vermindert unsere Abhängigkeit von Drittstaaten. Mehr Energieeffizienz, insbesondere im öffentlichen Verkehrs- und im Bausektor, schont die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger." "Wir müssen an drei ambitionierten und verbindlichen Zielen festhalten, wenn wir die Vorreiterrolle der EU bei der Entwicklung von Technologien für eine klimafreundliche Wirtschaft nicht gefährden wollen", so Matthias GROOTE. Das Parlament fordere erstens die CO2-Reduktion um 40 Prozent, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und drittens den Ausbau der erneuerbaren Energien um 30 Prozent. "So sollten wir die Weichen für die internationalen Klimaverhandlungen in Paris 2015 stellen." "Solange die Interessen einzelner Mitgliedstaaten die Debatte über unsere Energie- und Klimapolitik dominieren, wird es uns nicht gelingen, die Weichen für eine europäische Energiewende zu stellen", bemängelt Martina Werner die Haltung der Mitgliedstaaten. „Ohne ambitionierte Klimaziele werden unsere Unternehmen weder dringend notwendige Arbeitsplätze zu schaffen noch langfristig im internationalen Wettbewerb mithalten." "Richtig ist allerdings die Ankündigung des Rates, den europäischen Emissionshandel weiter zu reformieren", fügt Matthias GROOTE hinzu. "Der Emissionshandel ist eine Hauptsäule der EU-Klimapolitik und hat das Potenzial, auch andere Regionen auf der Welt zu inspirieren. Mit der Einrichtung der Marktstabilitätsreserve (MSR) bringen wir das System wieder auf Kurs, was dem Klima und unserer Industrie zugute kommt." Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 37431, Büro Werner +32 2 28 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher