Leere Worte reichen nicht

Die Umweltminister der Europäischen Union streiten am Montag über den Vorschlag der EU-Kommission zur Energie- und Klimapolitik für 2030. "Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen", fordert Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. "Die Umweltminister stehen am Scheideweg: Entweder sie sprechen sich für die Fortführung einer ehrgeizigen Klimapolitik aus oder sie sehen weiterhin zu, wie die Treibhausgasemissionen in der EU ansteigen", beurteilt Jo Leinen. "Umweltrat und Mitgliedstaaten sollten mit dem Europäischen Parlament an einem Strang für ehrgeizige Klima- und Energieziele ziehen“, sagt Matthias GROOTE. "Dadurch fördern sie auch eine innovative Industriepolitik. Europa muss seine internationale Vorreiterrolle wahren und seine Führungsposition bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien festigen." Das Plenum hatte vor zwei Wochen beschlossen, die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Energieeffizienz in Europa soll um 40 Prozent, der Anteil erneuerbarer Energien auf 30 Prozent erhöht werden. "Damit sorgen wir für nachhaltiges Wachstum, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und verringern unsere Abhängigkeit von Energieimporten", so Matthias GROOTE. "Einige Mitgliedstaaten handeln in der Energiepolitik noch als Eigenbrötler, nicht im Sinne eines gemeinsamen europäischen Ansatzes", kritisiert Jo Leinen. Die Bundesregierung sei mit ihrer Position für drei rechtsverbindliche Ziele ein Verbündeter des Parlaments und müsse jetzt versuchen, im Rat dafür eine Mehrheit zu organisieren. "Deutschland und Frankreich haben es trotz ihrer sehr unterschiedlichen Energieversorgung geschafft, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Eine einheitliche Position der EU im Hinblick auf den Weltklimagipfel in Paris 2015 ist dringend geboten. Europa kann es sich nach dem Desaster in Kopenhagen keine zweite Blamage leisten ", kommentiert Jo Leinen. “Die Blockierer wie Polen, Rumänien oder Tschechien dürfen mit ihren Positionen nicht die Klimaschutzpolitik der gesamten EU aufs Spiel setzen“, warnt Jo Leinen. "Das Europäische Parlament hat ein starkes Signal an den Rat gesendet. Jetzt sind die Umweltminister am Zug. Zudem ist es notwendig, dass die existierende Gesetzgebung vollständig umgesetzt wird. Der 2030 Rahmen muss auf dem ordentliches Gesetzgebungsverfahren fußen, bei dem EU Parlament und der Rat der EU als gleichberechtigte Gesetzgeber gemeinsam am Tisch sitzen", ergänzt Matthias GROOTE. Die Klima- und Energieziele stehen auf dem Frühjahrsgipfel am 20. und 21. März in Brüssel auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs. Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 31580, Büro Leinen +32 2 28 47842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)