Legale Schlupflöcher bei Produktkennzeichnung stopfen

Einige Glühbirnen sind offenbar gar nicht so effizient, wie die Hersteller angeben. Trotzdem ist die beschönigende Kennzeichnung legal. Schuld daran ist eine unklare Formulierung im Gesetzestext zu Produktvorgaben. „Das Fatale ist, dass die Hersteller nicht gegen die gültigen EU-Richtlinien verstoßen. Die Quelle des Problems sind die Schlupflöcher und die Fehlertoleranzen für die verschiedenen Produktgruppen, die es Herstellern ermöglichen, bei dem tatsächlichen Energieverbrauch der Produkte zu schummeln", bemerkt Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. "Die EU-Vorgaben sollen zu mehr Transparenz und nicht zur Irreführung der Verbraucher führen", ergänzt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. “Besonders ärgerlich ist, dass der Europäischen Kommission die Missstände offensichtlich bewusst gewesen sind. Trotzdem lassen die Änderungsvorschläge auf sich warten. So schwindet zusehends das Vertrauen der Bürger in die EU-Regelungen. Dabei sollten die Verbraucher durch diese Regelungen eigentlich Hilfe beim Energiesparen bekommen. Die EU muss ihren Bürgern das Leben erleichtern und darf nicht Amtshilfe beim Schummeln der Konzerne leisten." Zur Überarbeitung des Energielabels sagt die Energiepolitikerin Martina Werner: „Ich möchte klare und realitätsnahe Testbedingungen in den Gesetzestext einfließen lassen, die sich am Verbraucherverhalten orientieren. Regeln sind nur dann sinnvoll, wenn sie klar und deutlich formuliert sind. Die legalen Schlupflöcher machen es uns momentan unmöglich, gegen die Praktiken der Hersteller vorzugehen. Die leidtragenden sind letztendlich die Verbraucher." "Bei der anstehenden Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie müssen die Regelungen deutlich verbessert und schärfer formuliert werden, um hohe Abweichungen in Zukunft auszuschließen", erklärt Jo Leinen. „Auch hier setze ich mich für klare Vorgaben ein. So können wir den Wettstreit zwischen Herstellern beeinflussen und fairer gestalten. Dann wird endlich nicht mehr der Fabrikant bevorteilt, der bei Testverfahren die meiste Kreativität an den Tag legt, um gute, aber alltagsferne Werte zu erreichen.“ Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 47842, Büro Werner +32 2 28 47782 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)