Leider nur ein Reförmchen zur Verschmelzung von Fernsehen und Internet

„Fernsehen und Internet sind in den vergangenen fünf Jahren so stark miteinander verwachsen, dass es an der Zeit ist, die Unterscheidung aufzugeben. Wie ein Inhalt die Zuschauerinnen und Zuschauer erreicht, ist irrelevant. Nur so wäre der Weg frei für zukunftsfeste und einheitliche Regelungen. Dem Publikum ist diese Trennung sowieso egal“, fordert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. Zwar beziehe der Vorschlag nun auch Videoangebote auf multimedialen Plattformen mit ein und setzt damit Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um. Jedoch werde die Unterscheidung zwischen einem ‚linear‘ ausgestrahlten Fernsehprogramm und einem ‚nichtlinearen‘ Videoabruf beibehalten. „Der veröffentlichte EU-Kommissionsvorschlag zur Reform der Audiovisuellen Mediendienste–Richtlinie, also der europäischen Vorgaben für Fernsehen und Video-on-demand-Dienste, bleibt leider nur ein Reförmchen und hätte mutiger ausfallen müssen“, kommentiert Petra Kammerevert die Gesetzesinitiative. Positiv bewertet Petra Kammerevert die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten Videoplattformen künftig zur Finanzierung von Filmförderfonds mit heranziehen dürfen. Petra Kammerevert begrüßt die Flexibilisierung für Werbezeiten im Fernsehen: „Inhaltlich sollte das beworben werden dürfen, was es legal zu kaufen gibt. Ist man hier zu restriktiv, wird globale Internetwerbung vor allem die Werbeeinnahmen privater Fernsehanbieter bedrohen. Diese werden benötigt, wenn auch Private gutes Programm liefern sollen.“ „In den anstehenden Parlamentsdebatten werde ich mich dafür einsetzen, dass klarere Regelungen zur Auffindbarkeit journalistisch verantworteter Inhalte in der Richtlinie verankert werden. Den Mitgliedstaaten muss hier Handlungsspielraum zugestanden werden. Zudem sollte klargestellt werden, dass Videos und Rundfunksignale nicht ohne weiteres durch Dritte verändert werden dürfen. Es darf nicht zulässig sein, dass beispielsweise Nachrichtensendungen mit Werbung Dritter überblendet wird“, betont Petra Kammerevert. Weitere Informationen: Büro Kammerevert +32 2 28 47554 und Katharina Steinwendtner +32 473 930 060 (Pressereferentin)