Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste erfolgreich verhindert

Gute Nachrichten für die Beschäftigten beim Bodenpersonal an europäischen Flughäfen: ein Anschlag auf ihre Arbeitsplätze ist nun endgültig vereitelt worden. Im Rahmen der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 2015 hat die Europäische Kommission am Dienstag offene Gesetzgebungsverfahren überprüft und eine Reihe von Rechtsakten zurückgezogen. So auch den Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste. Der Erfolg, dass die drohende Liberalisierung nun endlich vom Tisch ist, geht maßgeblich auf die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zurück, die gemeinsam mit den Gewerkschaften und zuletzt auch mit dem Wirtschaftsverband BDL kontinuierlich den Druck aufrecht erhalten hatten. Knut Fleckenstein, Berichterstatter der Sozialdemokraten betont: "Ich habe schon immer kritisiert, dass die erhöhte Konkurrenz bei diesen Dienstanbietern schlicht der falsche Ansatzpunkt ist, europäische Flughäfen wettbewerbsfähiger zu machen. Mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping gewinnen wir diesen Kampf nicht." "Jean-Claude Juncker nennt als seine Kernprioritäten Arbeitsplätze und Wachstum – da hat die Liberalisierungswut der alten Kommission keinen Platz mehr", begrüßt Knut Fleckenstein die Entscheidung der Kommission, den umstrittenen Verordnungsvorschlag zurückzuziehen und hofft: "Die Rücknahme des Vorschlags ist hoffentlich keine Eintagsfliege, sondern ein erstes Signal für einen Politikwechsel der Europäischen Kommission. Soziale Gesetzgebung muss endlich einen höheren Stellenwert einnehmen." Der Markt für Bodenverkehrsdienste ist bereits seit 1996 weitgehend liberalisiert und hat in Folge zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen bei den Beschäftigten geführt. Allerdings können die Mitgliedstaaten bei der Selbstabfertigung, sowie in den Bereichen der Gepäckabfertigung, der Vorfeld- und Betankungsdienste und der Fracht- und Postabfertigung die Anbieterzahl beschränken. Die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso hatte im Dezember 2011 die Liberalisierung dieser Dienste vorgeschlagen und wollte die Anzahl der Anbieter auf mindestens drei festsetzen. Mit der Rücknahme des Kommissionsvorschlags ist die Vorlage nun gegenstandslos. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +33 3 881 77548 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060