Licht am Horizont für das EU-Patent

Rat legt Europäischem Parlament Kompromissvorschlag vor Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat in seiner gestrigen Sitzung am Montagabend über einen Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft zum Europäischen Gemeinschaftspatent beraten. Der Verordnungsvorschlag war nach informellen Gesprächen der Ratspräsidentschaft mit dem Parlamentsberichterstatter und SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY am Montag vom COREPER angenommen worden. "Nach den monatelangen Querelen hat sich der Rat nun endlich bewegt und dem Parlament einen halbwegs akzeptablen Vorschlag vorgelegt", so Bernhard RAPKAY, stellvertretender Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. „Die Erarbeitung des Vorschlags war informell in Gesprächen mit mir abgestimmt worden. Die Punkte, die uns besonders wichtig waren, sind soweit berücksichtigt worden“, führte Bernhard RAPKAY aus. „Der neue Text ist zwar nicht der beste, denn das wäre die Beibehaltung genau der Artikel gewesen, die der Europäische Rat streichen wollte. Aber der Text ist so gut, wie ein Kompromiss unter den gegebenen Umständen sein kann.“ „Wir werden im Parlament jetzt den Text des zwischenstaatlichen Abkommens zum Patentgericht, auf den sich der neue Kompromisstext bezieht, genau auswerten. Wenn sich zeigt, dass alles stimmig ist und der Rat diesmal Wort hält, dann sehe ich für das Gemeinschaftspatent mehr als ein Licht am Horizont“, so Bernhard RAPKAY abschließend. Hintergrund: Das neue Gemeinschaftspatent könnte erheblich Bürokratie reduzieren, Kosten sparen und so gerade für kleine und mittlere Unternehmen signifikante Entlastungen bedeuten. Das Europäische Parlament hatte sich schon vor etwa einem Jahr geeinigt und den in Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission erzielten Kompromiss im federführenden Rechtsausschuss verabschiedet. Mit der Plenarabstimmung war bis zu einer Einigung über das gesamte Paket im Rat gewartet worden. Zuletzt hatte der Europäische Rat im Juli den bereits erzielten Kompromiss einseitig aufgekündigt.