Lobbyismus braucht Transparenz

„Lobbyismus im Verborgenen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer sich für welche Interessen einsetzt und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen“, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Vorschlag der EU-Kommission für ein strengeres Lobby-Register, das sogenannte Transparenzregister. Das seit 2011 bestehende gemeinsame Lobby-Register von Europäischem Parlament und EU-Kommission sei mit nahezu 10.000 Einträgen schon heute ein großer Erfolg. Nur eingetragene Interessenvertreter könnten Kommissare treffen und erhielten Zugang zum Parlament. „Ohne Eintrag in das Lobby-Register sollte in Parlament und Kommission keine Interessenvertretung stattfinden“, so Jo Leinen. Alleine seit 1. November 2014 hätten sich deshalb rund 4.500 Organisationen neu registriert. „Die Europäische Union ist damit vielen Mitgliedstaaten meilenweit voraus“. Dennoch bestehe Handlungsbedarf, um verbliebene Schlupflöcher zu stopfen. „Seriöse Interessenvertreter haben kein Problem damit, ihre Arbeit transparent zu machen. Wir wollen den schwarzen Schafen der Branche das Handwerk legen, die versuchen, das Register mit Tricks zu umgehen“, sagt Jo LEINEN. Zudem sei es dringend nötig, dass sich endlich auch der Rat an dem Register beteiligt. Gerade dort würden sich viele Interessenvertreter tummeln. „Wenn es um Lobby-Kontakte geht, ist der Rat nach wie vor eine ‚Black Box‘. Es ist Zeit, dass das Thema Transparenz auch in der Vertretung der Mitgliedstaaten ernst genommen wird“, so Jo LEINEN. Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)