Lücken füllen anstatt neue aufreißen

Europäisches Parlament will Sozialdienstleistungen zukunftsfest machen Anbieter und Nutzer von Sozialdienstleistungen sollen eine Plattform erhalten. Dafür sprach sich das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg in einer entsprechenden Initiative für die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse aus. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Es ist wichtig, den Anliegen der Anbieter und Nutzer von Sozialdienstleistungen eine Plattform zu bieten, um jetzige und zukünftige Probleme in der europäischen Zusammenarbeit zu identifizieren.“ Die Abgeordneten schlagen in ihrem Bericht vor, dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments und der Kommission einzurichten und ein Viertes Europäisches Forum für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gründen. „Beide Einrichtungen wären eine gute Grundlage und würden die Sozialdienstleistungen in Europa stärken", zeigte sich Jutta STEINRUCK zuversichtlich. „Um auch in schwierigen Zeiten eine hohe Qualität der sozialen Dienstleistungen garantieren zu können, haben wir uns im Parlament zudem für einen freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen ausgesprochen, der die Akteure in den Prozess einbezieht und die Qualitätssysteme in den Mitgliedstaaten unterstützt", betonte Jutta STEINRUCK. Unzufrieden zeigte sich die SPD-Europaabgeordnete hingegen vom Abstimmungsverhalten einiger Konservativer und Liberaler: "Das eine öffentliche Auftragsvergabe gemäß sozialen und ökologischen Mindeststandards abgelehnt wurde, ist enttäuschend. Gerade öffentliche Auftraggeber haben eine besondere Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das sich Liberale und Konservative wieder auf einen uneingeschränkten Wettbewerb ohne Mindeststandards festlegen, ist entlarvend." Die Beschäftigungs- und Sozialexpertin warnte vor Einsparungen bei den Sozialdienstleistungen, um die durch die Finanzkrise verursachten Haushaltslöcher zu stopfen: "Der öffentliche Sektor ist zum Hauptziel aller Sparmaßnahmen geworden, um die infolge der Rettungsaktionen für pleitebedrohte Banken entstandenen Haushaltsdefizite wieder auszugleichen. Der Wegfall öffentlicher Dienstleistungen verschärft aber die Folgen für jene, die besonders unter der gegenwärtigen Krise in vielen Mitgliedstaaten leiden müssen", so Jutta STEINRUCK. Hintergrund: Soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) sind Untergliederungen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI). Sie umfassen neben Gesundheitsdiensten auch universell verfügbare und gesetzlich verankerte Grundrechte.