03.02.2020

"Marktzugang nur mit EU-Normen"

Zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die am Montag, 3. Februar 2020 vorgelegten Eckpunkte der EU-Kommission zu den EU-UK-Verhandlungen kommentieren Katarina Barley MdEP und Bernd Lange MdEP:
 

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe:

"Obwohl kein Handelsabkommen jemals die Mitgliedschaft in der EU und ihrem Binnenmarkt ersetzen kann, sollte ein ehrgeiziges Abkommen, das Waren und Dienstleistungen abdeckt, wesentlicher Bestandteil unserer künftigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich werden.“

„Die Möglichkeit einer Handelsbeziehung mit Nullzöllen und Nullkontingenten hängt stark davon ab, inwieweit die britische Regierung Sozial- und Umweltstandards sowie Steuer- und Wettbewerbspolitik an die EU-Vorschriften angleichen wird. Es ist kristallklar, dass Produkte aus dem Vereinigten Königreich nur dann auf den EU-Markt gelangen können, wenn sie unseren Normen und Zertifizierungsanforderungen entsprechen, nicht den Vorschriften im Vereinigten Königreich - und zwar unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel oder Finanzdienstleistungen handelt.“

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges:

"Wir Europärinnen und Europäer streben eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an, die über Handelsfragen weit hinausgeht. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, auch in den Bereichen von Justiz und Sicherheit, aber auch in der Außenpolitik und bei Verteidigungsfragen, eng zusammenzuarbeiten. Es ist sinnvoll, hierfür neue Strukturen zu schaffen, wie beispielsweise einen europäischen Sicherheitsrat mit Einbindung des Vereinigten Königreichs. Insbesondere beim Austausch von sensitiven Daten muss in den Verhandlungen darauf geachtet werden, dass die Rechte der EU-Bürgerinnen und –Bürger gewahrt bleiben. Das betrifft beispielsweise die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und unsere Datenschutzstandards."

"Grundstein für eine enge künftige Beziehung zwischen den Menschen auf beiden Seiten sind schon jetzt die vielfältigen Programme in der Bildung und Forschung. Nach dem Brexit ist es umso wichtiger, dass das Vereinigte Königreich weiterhin beteiligt ist am europäischen Austausch von Studierenden, Auszubildenden sowie Forscherinnen und Forschern. Wir werden viel daran setzen, gemeinsame finanzielle Vereinbarungen zur Fortführung dieser Programme zu verhandeln.

"Zudem werden wir sehr darauf achten, dass das Vereinigte Königreich die im Austrittsabkommen zugesicherten Rechte für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger weiterhin einhält. Wir stehen zu unseren Zusagen an die britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bürgerrechte dürfen nicht zum Spielball der Verhandlungen werden."