Marokkos Ausweisung von EU-Volksvertretern ist eines Partnerlandes unwürdig!

"Marokkos Ausweisung von EU-Volksvertretern ist eines Partnerlandes unwürdig!" Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben die Ausweisung einer Parlamentariergruppe durch die marokkanische Polizei aufs Schärfste verurteilt. Vier EU-Volksvertreter und ihre Mitarbeiter sowie die Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation sind am Mittwoch bereits am Flughafen Casablanca von der marokkanischen Polizei abgefangen worden. Die Gruppe durfte Marokko nicht betreten und wurde gezwungen, umgehend im selben Flugzeug zurück nach Europa zu fliegen. Die Delegation der Parlamentariergruppe für die Westsahara wollte sich selbst vor Ort ein Bild der Menschenrechtslage in der von Marokko besetzten Westsahara machen. Die Reisepläne der Europaabgeordneten waren der marokkanischen Botschaft in Brüssel lange vorher bekannt. Zudem hatten die Delegierten um ein Gespräch mit marokkanischen Beamten gebeten. Ein Vor-Ort-Termin mit der UN-Mission für die Westsahara war auch vereinbart. Die Antwort des EU-Partnerlandes Marokko darauf kam allerdings erst nach Abreise der Europaabgeordneten in Form ihrer Ausweisung am Flughafen. "Es ist schockierend, wie Marokko mit den EU-Abgeordneten umgegangen ist", sagte Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Westsahara. "Ich verurteile diese diplomatische Ungepflogenheit zutiefst. Die Ausweisung von Abgeordneten befreundeter Staaten ist eines Partnerlandes und direkten Nachbarn der EU unwürdig!" Wirklich schlimm sei das schockierende Verhalten Marokkos aber für die Bewohner der besetzten Westsahara, so Norbert Neuser. Da die Delegation nicht einreisen durfte, könnten wir uns nur vorstellen, wie Marokko in der Westsahara mit unerwünschten Personen umgehe. "Marokko muss wohl starke Angst vor kritischen Berichten durch die Europaabgeordneten zur Menschenrechtssituation haben", schloss Norbert Neuser. Hintergrund: Die frühere spanische Kolonie Westsahara ist seit 1975 von Marokko besetzt und wartet seitdem noch auf ihre Selbstbestimmung im Einklang mit verschiedenen UN-Resolutionen. Marokkos Anspruch auf das Gebiet der Westsahara wird international nicht anerkannt. Menschenrechtsverletzungen gegenüber politischen Aktivisten für die Selbstbestimmung der Westsahara durch Marokko sind an der Tagesordnung, wie z. B. jüngst der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, in seinem Bericht darlegt. Im Februar 2013 sind zudem 24 westsaharische Aktivisten vor einem marokkanischen Militärgericht zu extrem langen Haftstrafen verurteilt worden, was international kritisiert wurde.