"Maßlose Zugeständnisse an Atomenergie"

Die EU-Kommission wird laut Medienberichten voraussichtlich in dieser Woche die geplante staatliche Beihilfe Großbritanniens für den Bau des umstrittenen Atomkraftwerk Hinkley Point C genehmigen. Die britische Regierung hat demnach vor, der französischen Betreiberfirma Electricité de France (EDF) einen festen Einspeisetarif in Höhe von 10,9 Cent pro Kilowattstunde zu garantieren - doppelt so viel wie der aktuelle Marktpreis. Hinzu kommen ein Inflationsausgleich über 35 Jahre und eine Ausgleichszahlung für den Fall, dass sich der klimapolitische Kurs in Großbritannien über die Jahre verändert. Die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner zeigt sich verständnislos angesichts der angekündigten Entscheidung der EU-Kommission, staatliche Subventionen für die Förderung von Atomenergie zu genehmigen: "Die EU-Kommission plant hier offensichtlich maßlose Zugeständnisse, um den Ausbau der Atomenergie zu fördern und diese unsaubere Energiequelle künstlich am Leben zu halten." Der EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, begründet sein Vorhaben mit der Erklärung, dass die seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima erhöhten Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke so stark angestiegen seien, dass die Betreiber ihre Kosten kaum decken können. "Die Förderung von Atomkraftwerken ist sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch nicht rentabel", kritisiert Martina Werner die drohende Entscheidung der Kommission. "Gerade deswegen hat Großbritannien vor, das geplante Atomkraftwerk mit staatlichen Beihilfen zu finanzieren - da haben sich offensichtlich private Lobbys durchgesetzt. Anstatt gefährliche Atomenergie fördern zu lassen, sollte die EU-Kommission den Ausbau erneuerbarer Energie vorantreiben. Wir brauchen eine nachhaltige und saubere Energieversorgung in Europa - nur so kann die EU ihre globale Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik behalten." "Offensichtlich hat die EU-Kommission vor, den Beihilfe-Krimi zum britischen Atombauprojekt noch schnell in den letzten Wochen ihrer Amtszeit abzuschließen. Wir hoffen, dass diese skandalöse Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia keine Mehrheit im Kollegium der EU-Kommission findet", so Martina Werner. Weitere Informationen: Büro Werner +32 2 28 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)