Mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April "Der Start für die Europäische Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Europapolitik und für mehr grenzüberschreitende Debatten", sagte der SPD-Europaabgeordnete und frühere Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments Jo Leinen. Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen. Der Lissabonvertrag sieht vor, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern können, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. "Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft mitentscheiden können, in welchen Bereichen sie sich mehr Europa wünschen. Die Forderungen der Europäerinnen und Europäer dürfen aber nicht in den Mahlwerken der Bürokratie verloren gehen. Die Europäische Kommission muss offen und konstruktiv auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative reagieren", forderte Jo Leinen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative werde ein wichtiges Instrument zur Förderung der Demokratie auf europäischer Ebene geschaffen. "Die Bürgerinnen und Bürgern sollten dieses Instrument zahlreich nutzen", erklärte Jo Leinen. Hintergrund: Eine Bürgerinitiative ist in allen Bereichen möglich, in denen die EU-Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Um ab Sonntag eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein 'Bürgerausschuss' gebildet werden, der aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern besteht, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind.