03.06.2021

„Mehr Datensouveränität für Bürger*innen“

EU-Kommission schlägt europäische digitale Identität vor

Die EU-Kommission hat heute eine Verordnung über europäische digitale Identität vorgelegt, die den Personalausweis und andere Nachweise wie eine Impfbescheinigung oder den Führerschein auf das Smartphone bringen soll. Dazu schlägt die Kommission eine sogenannte Wallet App vor, die auf der Blockchain-Technologie basiert und zwischen den EU-Mitgliedstaaten interoperabel sein soll. Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

"Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt für die Datensouveränität europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie ein Impuls, der die lahmende Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland und Europa beschleunigen kann. Es ist gut, dass die Kommission sich am Prinzip der Datenminimisierung der Datenschutzgrundverordnung orientiert und die Kontrolle über persönliche Informationen in die Hände der Bürger*innen geben will. Der Einsatz der Blockchain kann für dieses Ziel eine vertrauenswürdige Grundlage sein.

Trotzdem gilt: Die digitale Identität darf nicht zum Steigbügelhalter für die massenhafte Überwachung von EU-Bürger*innen oder eine Klarnamenpflicht im Internet werden. Dafür brauchen wir klare Regeln, die solche Verwendung untersagen. Die freiwillige Anwendung der digitalen Identität ist dafür zentral. Digitale Identität wird die meiste Akzeptanz finden, wenn wir sie wie einen physischen Personalausweis behandeln: Ich entscheide, wer ihn sehen darf und lasse erst recht niemanden ungefragt Kopien machen."

Die Europaabgeordneten werden die Vorschläge nun prüfen, bevor sie im Trilog zwischen Europäischen Parlament, EU-Kommission und Rat verhandelt werden. Final wird das Europäische Parlament am Ende des Prozesses über die Verordnung abstimmen.