Mehr Einfluss für die afrikanische Zivilgesellschaft

"Die Inhalte des Abkommens mit den südafrikanischen Staaten sind unzureichend. Insbesondere der fehlende Einfluss der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung ist ein echtes Manko", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. "Die EU-Kommission könnte das Ruder allerdings noch herumreißen, indem sie aktiv zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort fördert, die die Umsetzung kritisch begleiten." Der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament diskutiert am Dienstag, 24. Mai in einer ersten Aussprache über das Handelsabkommen mit der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). Das Abkommen wurde zwischen der Europäischen Kommission und Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika sowie Swasiland ausgehandelt. Das Abkommen steht vor allem wegen der Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Produkte in der Kritik: "In der Vergangenheit hat sich oftmals gezeigt, dass eine zu schnelle Marktöffnung eine Schwemme europäischer Produkte auf afrikanischen Agrarmärkten und eine mangelnde Weiterentwicklung afrikanischer Wertschöpfungssketten zur Folge hat. Diese Gefahr muss gebannt werden", so Joachim Schuster. Dafür brauche es zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Umsetzung und Wirkung des Abkommens zeitnah beobachten. Diese Gremien müssen Kompetenzen erhalten, um bei möglichen Fehlentwicklungen die EU-Kommission und die afrikanischen Regierungen zum Gegensteuern zu bringen. Dabei geht es neben handelspolitische Fragen, um Menschen- und Arbeitnehmerrechte ebenso wie den Beitrag der Abkommen zur nachhaltigen Entwicklung. Weitere Informationen: Büro Schuster +32 2 28 37413 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)