Mehr europäische Verteidigung - aber nur als Ergänzung zur Diplomatie

Die Europäische Union soll ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon weiter ausbauen, so lautet am Donnerstag das eindeutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem entsprechenden Initiativbericht. „Die rechtlichen Grundlagen für eine gemeinsame europäische Verteidigung wurden bereits 2009 mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen. Bisher hat allerdings der politische Wille der Mitgliedstaaten für eine europäische Integration der Verteidigung gefehlt“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Ob die Mitgliedstaaten es dieses Mal ernst meinen, werden wir spätestens sehen, wenn es um die Aufstockung des EU-Haushaltes geht, um die neue gemeinsame Aufgaben auch wahrnehmen zu können“, zeigt sich Knut Fleckenstein kritisch. „Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können nur europäisch gelöst werden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass bei der Verteidigungspolitik immer noch jeder EU-Mitgliedstaat sein eigenes Süppchen kocht“, so Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten. „Diejenigen Mitgliedstaaten, die bereit sind, eine starke gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen, sollten jetzt das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit anwenden, und auf eine bessere Koordinierung ihrer Streitkräfte hinarbeiten“, fordert Jo Leinen. „Es gibt keine militärische Konfliktlösung, die Diplomatie bleibt nach wie vor unsere stärkste Waffe. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann nur als integraler Teil der gemeinsamen Außenpolitik verstanden werden“, so Knut Fleckenstein. „Deshalb bin ich auch der Überzeugung, dass der Verteidigungsausschuss zur Zeit ein Unterausschuss des Ausschusses für Auswärtiges bleiben muss“, kritisiert Knut Fleckenstein die Forderung des Initiativberichts. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +33 3881 77548, Büro Leinen und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)