Mehr kann der EU-Haushalt für die Flüchtlingspolitik nicht tun

Über den EU-Haushalt für 2016 stimmte am Mittwoch das Europaparlament ab. Der Schwerpunkt der Mittelvergabe liegt bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und Stärkung der innenpolitischen Kompetenzen der EU. „Damit haben sich die politischen Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission mit Unterstützung der luxemburgischen Ratspräsidentschaft durchgesetzt“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. "Es war erkennbar, dass die politische Entwicklung die Sparpolitik der Mitgliedstaaten überholen würde", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament. "Aber mehr noch: In der Innen- und Außenpolitik haben wir die Obergrenzen des Haushaltsrechts ausgenutzt und durch den Einsatz des sogenannten Flexibilitätsinstruments diese Grenzen sogar überschritten. Mehr können wir mit dem Europäischen Haushalt kaum tun." Teil des Pakets bei den Haushaltsberatungen war auch die Annahme des achten Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2015, der die Mitgliedstaaten der EU bei der Finanzierung des Haushalts um neun Milliarden Euro entlastet. „Wir als Verhandlungsdelegation hatten uns die Zusage vom Rat gewünscht, einen Teil dieser Mittel für die neuen EU-Treuhandfonds einzusetzen. Leider ließen sich die Mitgliedstaaten nicht dazu bewegen. Diese Engherzigkeit des Rats finde ich beschämend", sagt Jens Geier, "zumal Regierungsvertreter nicht müde werden, immer mehr vom Europäischen Haushalt zu verlangen." Der Rat setzte bei den Haushaltsberatungen seine Sparbestrebungen durch, in denen er vor allem Zahlungen in der Regionalpolitik von insgesamt 460 Millionen Euro gestrichen hat. "Damit hat er die Vereinbarung der Institutionen zur Beseitigung der Zahlungskrise der EU verletzt. Das bedeutet, dass der Kommission im Verlauf des Jahres 2016 das Geld in diesem Bereich ausgehen könnte", warnt Jens Geier. Weitere Informationen: Büro GEIER +33 3 881 75874 und Andrea Bracht +32 473 930 060