Mehr Richterinnen statt ellenlanger Wartezeiten und millionenschwerer Schadensersatzklagen

Durch die zunehmende europäische Integration hat die Zahl der Fälle am Europäischen Gerichtshof deutlich zugenommen. Die Wartezeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern ist in den vergangenen Jahren deshalb stetig länger geworden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat diese Woche im Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie dem Gericht der Europäischen Union darüber gesprochen. Dietmar Köster, Sprecher des Rechtausschusses für die Europa-SPD, diskutierte mit dem Kammerpräsidenten des EuGH in Luxemburg über die Erhöhung der Zahl der Richter am Europäischen Gericht von derzeit 28 auf 56. „Eine Erhöhung der Richter am Europäischen Gericht wäre ein wichtiger Schritt für die Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa“, so Dietmar Köster. "Bislang müssen Bürgerinnen und Bürger bis zu 46 Monate auf ein Urteil warten, nachdem sie ihren Fall vorgebracht haben. Diese Zeitspanne muss erheblich verkürzt werden, sonst drohen der EU Schadensersatzklagen, die schon jetzt eine Höhe von 23 Millionen Euro ausmachen, und die damit für die Staatengemeinschaft erheblich teurer sind als die Einstellung weiterer Richter." Dietmar Köster macht sich insbesondere dafür stark, dass im Sinne der Gleichstellung künftig mehr Frauen zum Europäischen Gericht als Richterinnen berufen werden: „Derzeit arbeiten dort nur sechs Richterinnen, das sind zu wenige", so der Sozialdemokrat: "Am besten beruft jeder Mitgliedstaat jeweils einen Mann und eine Frau." Alle sechs Jahre berufen die Mitgliedstaaten, alle drei Jahre wird die Hälfte der Richter ausgetauscht. Der Rat arbeitet derzeit an einem Vorschlag zur Erhöhung der Richterzahl. Weitere Informationen: Büro Köster +32 228 47607 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)