Mehr Sicherheit auf europäischen Meeren!

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einig über neues Mandat für Europäische Seeverkehrsagentur "Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament kann ich mit gutem Gewissen dem Plenum zur Annahme empfehlen", so der SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführer für das Parlament Knut Fleckenstein nach den Gesprächen. Die Europäische Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) kann in Zukunft auch bei der Bewältigung von Unfällen auf Offshore Öl- und Gasplattformen eingesetzt werden. "Sobald es eine rechtliche Grundlage gibt, hat sich die EU-Kommission zudem verpflichtet, den Einsatz der EMSA auch im Bereich der präventiven Unfallvermeidung zu prüfen", fügte der Berichterstatter Knut Fleckenstein hinzu. Dazu gehört unter anderem die Überwachung der Sicherheitsbestimmungen von Öl- und Gasplattformen. Neu ist auch, dass die EMSA stärker beim Kampf gegen die zunehmende weltweite Piraterie mitwirken wird, indem sie technische Unterstützung bei Schiffsstandortbestimmungen zur Verfügung stellt. Auch die Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzagentur Frontex wird im Bereich des Datenaustausches erleichtert. Zukünftig wird sich die EMSA zudem in größerem Umfang für den Abbau administrativer Hürden im innereuropäischen Schiffsverkehr einsetzen. "Auf dem Landweg können Waren ohne Probleme grenzüberschreitend transportiert werden. Auf dem Seeweg hingegen gibt es im innereuropäischen Handel immer noch Hürden, die den maritimen Transport verkomplizieren. Die EMSA wird nun ihre technischen Möglichkeiten zur Verfügung stellen können, um einen wahren Binnenmarkt auf See zu schaffen", sagte Knut Fleckenstein. Darüber hinaus wird die EMSA nun stärker in die Ausbildung und das Training von europäischen Seefahrern involviert sein. "Jeder Mitgliedstaat fordert eine Verbesserung der maritimen Ausbildung und attraktivere Karriereperspektiven in der Schifffahrt. Nennenswerte Initiativen gab es allerdings bisher nicht. Jetzt kann die EMSA durch ihre weltweite Erfahrung im Ausbildungsbereich zukünftig hierbei eine wichtige Rolle spielen und die Mitgliedstaaten können sich daran beteiligen", so Knut Fleckenstein. Außerdem soll das Mandat der EMSA auf eine breitere rechtliche Grundlage gestellt werden. Demnach soll die EMSA Nachbarschaftshilfe für Drittstaaten im Bereich der Meeresverschmutzung leisten dürfen und intensiver in die Seeverkehrsüberwachung sowie in die maritime Forschung einbezogen werden.