Mehrjähriger europäischer Finanzrahmen – Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!

Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen hat das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder am Dienstag in Straßburg dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zugestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG: "Allen muss jetzt klar sein, dass wir mit einem Haushaltsrahmen von lediglich 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre die Grenze des Machbaren erreicht haben." Damit kritisiert die SPD-Haushaltsexpertin das Addieren von 28 Einzelinteressen der jeweiligen Mitgliedstaaten, denen das Europäische Parlament nur wenige europaweit gültige Akzente wie das Flexibilitätsinstrument, eine verbindliche Revisionsklausel sowie den vorsichtigen Einstieg in eine Reform des europäischen Finanzierungssystems gegenüberstellen konnte. Dabei hatten die Europaabgeordneten schon frühzeitig den Spagat geschafft, sowohl die ökonomischen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen als auch der Verantwortung gegenüber einer gewachsenen europäischen Zuständigkeit gerecht zu werden: Der im Juni 2011 vom Parlament verabschiedete Bericht zur Investition in die Zukunft belegt dieses Gelingen. "Leider blieb der Rat bis zum Schluss halsstarrig. Europaweite Investitionen in zukunftsweisende und wettbewerbsfördernde Ideen sind nur auf einem geringen Niveau in den nächsten sieben Jahren möglich. Dabei brauchen alle Mitgliedstatten hier die Finanzimpulse der öffentlichen Hand", so Jutta HAUG. Neben den 28 nationalstaatlichen Einzelinteressen beanstandet Jutta HAUG, wie auch die Mehrheit ihrer Parlamentskollegen, das für eine Einigung geltende Einstimmigkeitsprinzip im Rat. "Steht nur ein Pferd quer im Stall, werden alle anderen am europäischen Weitergehen gehindert." Für die Haushaltsexpertin ein unhaltbarer Zustand mit weitreichendem Einfluss auf die kommende Halbzeitüberprüfung. Trotz aller Kritik haben die Sozialdemokraten dem Kompromiss zugestimmt, weil es bedauerlicherweise die einzig mögliche Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist. Mit Blick auf die notwendige Implementierung der Mehrjahresprogramme ab Januar 2014 stellt Jutta HAUG abschließend fest: "Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!" Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Haug +33 3 881 77595 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)