Merkel blockiert den Klimaschutz

Die deutsche Bundesregierung hat auf dem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel abermals eine Entscheidung über neue CO2-Grenzwerte für Autos verzögert. Bereits im Juni hatten EU-Staaten, Europäische Kommission und Europäisches Parlament nach langen Verhandlungen ein Paket ausgehandelt, das Deutschland nun erneut blockiert. "Es kann nicht sein, dass Deutschland - als größtes Mitgliedsland und stärkste Wirtschaftskraft der Europäischen Union - ein bereits bestätigtes Abkommen aufs Neue verzögert", so Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. "Der Beschluss wäre auch der deutschen Autoindustrie zugute gekommen. Wir hätten mit den schon 2009 beschlossenen und jetzt neu zu bestätigen CO2-Normen für Autos unsere technologische Stärke weiter vorantreiben und mehr Autos mit schadstoffarmen Motoren auf den Weltmarkt bringen können", so der Sozialdemokrat. "Die von uns mit dem Rat festgelegten Normen schonen den Geldbeutel der Autofahrer, verbessern die Luftqualität und schützen das Klima", betont Matthias GROOTE: "Merkel verplempert wertvolle Zeit. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos und belastet das Verhältnis zum Europäischen Parlament unnötig!" Wenn die Positionen weiterhin so weit von einander entfernt sind, wird eine zweite Lesung immer wahrscheinlicher. Dies würde bedeuten, dass das CO2-Abkommen für Autos nicht bis 2015 auf den Weg gebracht wird, so Matthias GROOTE: "Das wäre schlecht für alle Beteiligten." Hintergrund: Im Juni 2013 haben sich Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission auf ein Abkommen geeinigt, welches einen reduzierten Kohlendioxid-Ausstoß bei Autos vorsieht. Demnach sollten Autos verbindlich maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2015 und 95 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2020 verbrauchen. Die neuen Normen sollen Anreize für alternative Antriebe liefern, die wenig oder gar kein CO2 ausstoßen, wie beispielsweise elektronisch betriebene Motoren. Eine Abstimmung könnte trotz Blockadehaltung der Bundesregierung noch am 14. Oktober im Umweltrat stattfinden. Weitere Informationen: Büro Groote +32 2 28 37431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)