Merkels Rüstungsgeschäfte auf Rekordniveau!

Die konservative Bundesregierung hat in dieser Woche ihren Rüstungsexportbericht für das letzte Jahr vorgelegt. Der Export von Kriegswaffen ist demnach im vergangenen Jahr deutlich um rund 60 Prozent gestiegen. Insbesondere wurden die Ausfuhren der Kriegsgüter in Entwicklungsländer unter schwarz-gelb sogar verdoppelt. Norbert Neuser, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des EP-Entwicklungsausschusses, kritisierte: "Das Verhalten der Koalition ist unverantwortlich. Politisch instabile Entwicklungsländer sollten jede Unterstützung von uns erhalten - aber keine Kriegswaffen! Zudem werden regionale Spannungen verschärft, etwa in der Golfregion durch die geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien." Die Rüstungsexporte untergraben auch die Bemühungen der Europäischen Union, restriktiver mit Waffenexporten umzugehen und bessere Kontrollen einzuführen. Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter im Handelsausschuss, betonte in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament Ende September die Exportkontrollen für Software, Technologien und Chemikalien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können verschärft hat. Bernd Lange unterstrich: "Nach den neuen EU-Regeln wird die Ausfuhr von Telekommunikationstechnologien immer dann kontrollpflichtig sein, wenn dadurch Menschenrechte, demokratische Prinzipien oder die Redefreiheit verletzen werden könnten. Die Bundesregierung täte gut daran, sich auch an diesen Regeln zu orientieren!" Norbert Neuser und Bernd Lange abschließend: "Die konservativ-liberale Regierung Merkel stellt die Interessen der Rüstungsindustrie über ihre offiziellen außenpolitischen Ziele und widersprechen außerdem dem Geiste der europäischen Bemühungen zur Beschränkung von Rüstungsexporten."