10.07.2023

„Missbrauch unserer Justizsysteme stoppen“

Journalist*innen vor schikanösen SLAPP-Klagen schützen

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPP-Klagen, werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Journalist*innen, Aktivist*innen und andere öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern (SLAPP: strategic lawsuit against public participation). Das EU-Parlament will am morgigen Dienstag, 11. Juli 2023, über eine neue Richtlinie gegen die schikanösen Klagen abstimmen, heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg darüber.


Tiemo Wölken, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Journalist*innen, Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen sehen sich vermehrt Einschüchterungsklagen ausgesetzt, weil sie öffentlich Kritik üben oder Skandale aufdecken. Einflussreichen Einzelpersonen, Unternehmen und Politiker*innen nutzen zunehmend haltlose und missbräuchliche rechtliche Schritte, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Solche schikanösen Klagen kosten Zeit, Nerven und unheimlich viel Geld. Dabei geht es den Kläger*innen weniger darum, recht zu bekommen, sondern Journalist*innen, NGO und Aktivist*innen unter enormen psychischen Druck zu setzen. Das Ziel ist, sie aktiv abzuhalten, teils investigative Arbeit zu veröffentlichen. Somit sind strategische Klage gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Diese Klagen missbrauchen unser Justizsystem, untergraben das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und müssen deshalb verhindert werden. Unabhängiger, unparteiischer, professioneller und verantwortungsvoller Journalismus sowie der Zugang zu Informationen aus einer Vielzahl von Quellen sind wichtige Säulen der Demokratie und fördern den öffentlichen Diskurs.

Das Parlament fordert, eine frühzeitigen Klage-Abweisung in Fällen von offensichtlich unbegründeten Klagen zu ermöglichen, einen Anspruch auf Schadensersatz für Opfer strategischer Klagen einzuführen, ein EU-Register einzurichten, um möglichst viele Fälle zu dokumentieren sowie passende Schulungen für Jurist*innen, um SLAPP-Klagen besser zu erkennen. Weiterhin sollten die Mitgliedstaaten eine zentrale Anlaufstelle einrichten - also ein Beratungsnetz auf nationaler Ebene mit spezialisierten Jurist*innen und Psycholog*innen, an die sich Opfer strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung wenden können.“

Stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten im Juli-Plenum für den Bericht, können die Trilog-Verhandlungen mit Parlament, Kommission und Rat über die Richtlinie bereits diese Woche Mittwoch, 12. Juli, starten.
 

  • Pressekonferenz zu neuen Regeln zum Schutz von Journalist*innen und Aktivist*innen vor SLAPP (strategic lawsuit against public participation)
    am Mittwoch, 12. Juli 2023, 10 Uhr,im Europäisches Parlament in Straßburg, Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia (WEISS N -1/201) und hier live via Webstreaming-Service des Parlaments. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, wird gemeinsam mit Berichterstatter Tiemo Wölken das Ergebnis der Plenarabstimmung vorstellen, bevor die Gespräche mit dem Rat starten.