Mitgliedstaaten bremsen europäischen Verkehrsraum aus

Verkehrsminister verwässern beim Treffen in Brüssel Kommissionsvorschlag zu transeuropäische Verkehrsnetze Am Donnerstag trafen sich die europäischen Verkehrsminister in Brüssel, um über die geplante Verordnung für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zu beraten. "Ich habe den Eindruck, dass die Verkehrsminister den Rotstift ausgepackt und viele gute Vorschläge aus der Verordnung gestrichen haben. Für sie scheint nationalstaatliche Engstirnigkeit das Gebot der Stunde zu sein", zeigte sich Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte und Berichterstatter für die TEN-V- Verordnung, enttäuscht über die politische Ausrichtung der Mitgliedstaaten. Konkret wollen die Verkehrsminister in ihrem Vorschlag unter anderem die Verbindlichkeit der Verordnung drastisch abschwächen. So sind etwa mehrere Ausnahmen vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, aufgrund wirtschaftlicher und finanzieller Engpässe die vorgegebenen Infrastruktur­anforderungen und Fristen für die Umsetzung der Projekte zu unterlaufen. Zudem wollen die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des TEN-V keine weitreichenden Verpflichtungen eingehen. Ismail Ertug dazu: "Gerade beim Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsprojekte gefährden die Verkehrsminister mit ihrer uneinsichtigen Position, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Damit bremsen die Mitgliedstaaten die Vollendung eines europäischen Verkehrsraums aus." Auch radikale Streichungen in Hinblick auf den Umweltschutz und auf die Anbindung entlegener Regionen hält Ismail Ertug für bedenklich. "Der Verkehr ist der einzige Wirtschaftszweig, in dem der CO2-Ausstoß weiter ansteigt. Wie kann man da den Umweltaspekt einfach ignorieren?", kritisierte Ismail Ertug. "Die bessere Verbindungen innerhalb des Binnenmarktes und die Anbindung entlegener Regionen ist direkt von einem starken Engagement der Mitgliedstaaten abhängig. Als Berichterstatter für das Europäische Parlament, werde ich in diesem Dossier also noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit wir zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen", so Ismail Ertug abschließend.