Mitgliedstaaten handeln grob fahrlässig

Wenn es nach einigen EU-Staaten geht, gehört der Schengen-Raum, wie wir ihn heute kennen, bald der Geschichte an. Im Nachgang des informellen Justiz- und Innenministertreffens am Montag forderte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff die EU-Kommission im Namen mehrerer Mitgliedstaaten zur Prüfung der Widereinführung von Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren auf. „Ich kann nicht fassen, wie leichtfertig die Mitgliedstaaten mit den Errungenschaften der Europäischen Union umspringen. Das ist zu kurz gedacht und grob fahrlässig“, empört sich Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Union von bis zu zwei Jahren stelle Schengen grundsätzlich in Frage. „Die europäische Freizügigkeit aufzugeben ist keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen“, so SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, zumal die Freizügigkeit für über die Hälfte der Europäer die größte Errungenschaft der EU ist. "Die EU-Staaten müssen sich auf eine humane Flüchtlingspolitik einigen, wenn sie den gemeinsamen Wirtschaftsraum nutzen wollen." „Die Debatte zeigt leider, dass sich die Mitgliedstaaten bei den wirklich wichtigen Fragen noch immer nicht geeinigt haben: Wie können wir Schutzbedürftige gerecht in Europa verteilen? Wie unterstützen wir Länder, die mit den aktuellen Zuwanderungszahlen maßlos überfordert sind? Wie kontrollieren wir die Außengrenzen der EU gemeinsam?“ Es sei dringend notwendig, dass der Europäische Rat im Februar in diesen Fragen zu einer Einigung komme, bevor Mitte Mai für die ersten Mitgliedstaaten die Möglichkeit von Grenzkontrollen ausläuft. „Ein Zusammenbruch von Schengen würde das Vertrauen in die EU tief erschüttern und wäre auch für die Wirtschaft und den Euro fatal. Die Aktivierung der Notfallklausel wäre eine Katastrophe für die EU insgesamt“, so Birgit Sippel. "Die Entscheidung liegt bei den Regierungen in den Hauptstädten." Weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 47559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)