Mitgliedstaaten müssen sich zu nachhaltiger Fischereipolitik bekennen

Berichterstatterin fürchtet Rückschritte im Reformprozess „Jetzt muss Butter bei die Fische – wage Absichtserklärungen reichen an diesem Punkt des Reformprozesses der Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik nicht mehr aus!“, betont die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Montag zu Beginn der Sitzungswoche in Straßburg. Von dem am Dienstag in Luxemburg tagenden Fischereirat erwartet die SPD-Politikerin, die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur anstehenden Reform ist, deshalb ehrgeizigere Schritte. Die angestrebte Grundsatzeinigung der Minister über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik (GFP) müsse konkrete Maßnahmen gegen die Überfischung vorweisen. „Wenn sich der Rat dieses zentrale Thema erst für die Zeit bis 2020 auf Wiedervorlage legt, wie das einige Mitgliedstaaten gerne hätten, ist ihm echter Reformwille abzusprechen“, so Ulrike Rodust. Nur wenn sich die EU-Länder rechtlich wasserdicht vorschrieben, die jährlichen Fangmengen daran auszurichten, mindestens einen maximalen Dauerertrag (MSY) erhalten zu können, werde der Überfischung Einhalt geboten werden können. Gleichermaßen kritisiert die Berichterstatterin erste vorliegende Pläne des Rates, von einem grundsätzlichen Rückwurfverbot abweichen und dieses nur noch "von Fall zu Fall" einführen zu wollen. „Für uns Parlamentarier ist klar, dass es zentraler Inhalt der Reform ist, diese skandalöse Verschwendung von essbarem Fisch zu beenden“, erklärt Ulrike Rodust. „Ich kann die Mitgliedsstatten nur warnen, diesen Punkt erneut in Frage zu stellen“, so Ulrike Rodust weiter. Natürlich könne das Europäische Parlament jeden Minister verstehen, der sich um das Auskommen seiner Fischer sorge. „Das kann aber nicht dazu führen, dass wir den Willen zu einer echten – und auch im Interesse der Fischer – auf Dauer nötigen Reform verlieren“, unterstreicht Ulrike Rodust. In diesem Zusammenhang frage sie sich auch, warum der Rat nichts unternehme, um Kleinfischern zu helfen. Schließlich schaffe die handwerkliche Küstenfischerei mehr Arbeitsplätze und biete zudem einen kulturellen und touristischen Mehrwert und müsse deshalb Vorrang vor der Industriefischerei haben. Abschließend betont Ulrike Rodust die Rolle des Europäischen Parlaments: „Ich bin mir sicher, dass wir bessere Lösungen für die drängenden Probleme finden werden. Die Minister werden sich noch massiv bewegen müssen, damit wir am Ende einem Kompromisstext zustimmen können“.