Mitgliedstaaten schwächen Krisenbekämpfung

Die Mitgliedstaaten haben ihre Position zum EU-Haushalt 2017 festgelegt und den Kommissionsvorschlag um mehr als 1,28 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 1,1 Milliarden Euro in Zahlungen gekürzt. Als "sachlich unverständlich und politisch inkonsequent" bezeichnet der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2017 Jens Geier den Beschluss der Mitgliedstaaten. „In regelmäßigen Abständen fordern Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten, dass die EU mehr leisten muss. Und dann streichen die Finanzminister die Mittel dafür zusammen“, kritisiert der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier. Zwar betont die Ratspräsidentschaft die Bedeutung der Wachstumsförderung, nimmt dann aber die Haushaltsansätze, die die EU-Kommission vorschlägt, zurück: Große Infrastrukturprojekte sowie Mittel für Forschung und Entwicklung werden um fast 400 Millionen Euro gekürzt. "So wichtig finden die Mitgliedstaaten Wachstum und Beschäftigung offenbar nun auch wieder nicht“, so Jens Geier, „die Schonung der eigenen Kasse ist die tatsächliche Priorität.“ Der EU-Haushaltsvoranschlag der Europäischen Kommission setzt den zweiten Schwerpunkt bei der Aufnahme der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten und den Mitteln für die Bekämpfung von Fluchtursachen. "Die entwicklungspolitischen Instrumente sowie Nachbarschaftsinstrumente für Osteuropa und das Mittelmeer sind bereits durch die Finanzierung der zweiten Tranche der Türkei-Gelder von 750 Millionen Euro geschwächt. Unverständlich, dass die Mitgliedstaaten durch noch weiter gehende Kürzungen von mehr als 105 Millionen Euro nun riskieren diese Krisenbekämpfungsinstrumente noch schwächer zu machen", so der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss Jens Geier. "Damit stünden für die Außen- und Entwicklungspolitik weniger Mittel zur Verfügung als 2016. Das ist ein schwerer Fehler in der aktuellen politischen Lage", so der SPD-Europaabgeordnete. "Ich höre, die EU soll liefern und sich um die großen Probleme des Kontinents kümmern. Dazu sind auch ausreichende Finanzmittel nötig. Das Europäische Parlament wird daher so weitreichende Kürzungen in seiner Lesung im September mit Sicherheit nicht akzeptieren. Das werden harte Verhandlungen", warnt Jens Geier abschließend. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 47874 und Katharina Steinwendtner +32 473 930 060 (Pressereferentin)