Moskau sollte Unterstützung von Neonazis stoppen

Umstrittene Entscheidung über das Verhältnis von Moskau zu europäischen Rechten: Am Montagabend hat der Ausschuss für Auswärtiges im Europaparlament über die Beziehungen der EU zu Russland abgestimmt. Die Sozialdemokraten der S&D-Fraktion setzten sich bei einem umstrittenen Änderungsantrag mit einer Stimme Vorsprung gegen die Konservativen und Rechten von EVP und EKR durch. Der Änderungsantrag der S&D-Fraktion kritisiert Russlands politische Unterstützung und Finanzierung rechter Parteien in den EU-Mitgliedstaaten und kritisiert ein Treffen derartiger Organisationen in Russland. "Das Treffen von Parteimitgliedern der NPD oder der Goldenen Morgenröte in Sankt Petersburg am 22. März war eine Beleidigung von Millionen von Russen, die ihr Leben im Kampf gegen den Nationalsozialismus gegeben haben", sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass man trotz der berechtigten Kritik an der derzeitigen russischen Regierung den russischen Widerstand gegen rechtsextreme Politik in der Historie anerkennen müsse. "Die russische Bevölkerung hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, den von den Nationalsozialisten entfesselten Zweiten Weltkrieg zu beenden. Diesen Kraftakt kleinzureden oder zu verschweigen ist ein Ausdruck blinder Antirusslandstimmung von rechts", sagt Knut Fleckenstein. "Es ist verstörend, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bundeskanlzerin nach Moskau reist, ihre eigene politische Familie im Europäischen Parlament ihre Bemühungen um die Eindämmung von Nationalismus hintertreibt." Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)