24.10.2023

"Müllberge abtragen"

Umweltausschuss stimmt für neue Verpackungsregeln

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben für eine Reform der europäischen Verpackungsabfallregeln gestimmt. Damit sollen schädliche Chemikalien begrenzt, Mindestmengen an recyceltem Inhalt vorgegeben, der Verbrauch von leichten Plastiktragetaschen eingeschränkt und Zielvorgaben für die Reduzierung von Verpackungen eingeführt werden.
Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich im November über die Verordnung abstimmen. 


Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Chefverhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Mit der Reform der EU-Verpackungsregeln können wir einiges zur Reduzierung von Verpackungsmüll, für verbessertes Recycling und mehr Verbraucherschutz erreichen. Die wachsenden Verpackungsmüllberge sind nicht nur ein großes Umweltproblem in Europa, sondern gelichzeitig auch 'Big Business' für die Herstellenden. Die Verpackungsindustrie in der EU macht jährliche Umsätze von 355 Milliarden Euro. Es ist daher wenig überraschend, dass insbesondere die Maßnahmen zur Verpackungsreduzierung unter enormen Druck der Verpackungslobby standen, die einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und weniger Verpackungsmaterial zu verhindern versuchten. Von der Wellpappe, über Marmeladengläser, zu Versandhäusern und Fastfood-Ketten - zu keinem anderen Gesetzesvorschlag habe ich jemals so viele Anfragen und Zusendungen von Interessenverbänden erhalten.

Verringerung unseres Verpackungsverbrauchs muss im Mittelpunkt der neuen Verpackungsregeln stehen. Erstmals wird es europaweite Vorgaben für mehr Mehrweg im Getränkehandel geben. Was in Deutschland bereits gängige Praxis ist, wird nun in ganz Europa zum Standard. Außerdem wird es eine Mehrwegangebotspflicht für To-Go-Getränke nach deutschem Vorbild geben. Wegwerfverpackungen, die leicht durch wiederverwendbare Verpackungen ersetzt werden können oder schlicht unnötig sind, werden wir in der EU verbieten. In Fastfood-Restaurants werden wir künftig unser Essen nicht mehr inmitten großer Papier- und Plastikverpackungsbergen verspeisen müssen. Große Gaststättenbetriebe werden künftig Getränke und Speisen nur noch auf wiederverwendbaren Geschirr anbieten dürfen. 

Wir machen Verpackungsmüll, der sich nicht vermeiden lässt, nachhaltiger. Alle Verpackungen müssen recyclebar sein. Außerdem werden Plastikverpackungen zu einem gewissen Anteil aus recyceltem Material hergestellt werden müssen, um so den Bedarf nach immer neuem Plastik zu senken.

Hinzu kommt mehr Klarheit für Verbraucher*innen, wie Verpackungen zu entsorgen sind. Jede Verpackung soll ein Label tragen, auf dem deutlich angezeigt wird, wie und wo sie zu entsorgen ist. Mülltüten und öffentliche Mülleimer werden diese Label ebenfalls tragen, damit die Sortierung einfacher fällt.“