23.04.2024

Müllberge abbauen, Rechte von Verbraucher:innen stärken

EU-Parlament stimmt final über Verpackungsverordnung ab

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Das Europäische Parlament wird am morgigen Mittwoch, 24. April, über das Trilogergebnis zur Reform der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung abstimmen. Die dringend benötigte Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu verringern und die Rechte der Verbraucher:innen zu stärken.

Delara Burkhardt, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion für die Verpackungsregeln und umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Die reformierten Verpackungsregeln sind gute Neuigkeiten für ein nachhaltigeres Europa. Die neuen Regeln sorgen für weniger Müll, mehr Umweltschutz und stärkere Verbraucher:innen-Rechte. Wir Europäer:innen sitzen auf einem gewaltigen Berg von Verpackungsmüll. Jeder Deutsche produziert im Schnitt über 230 Kilogramm Verpackungsmüll pro Jahr. Das entspricht dem Gewicht von drei Waschmaschinen. Die Reform soll diesen Abfallberg bis 2040 um 15 Prozent abtragen.“

„Die Verpackungsverordnung war eines der am stärksten lobbyierten Gesetze dieser Legislaturperiode. Alleine ich habe weit über eintausend Lobbyanfragen aus der Industrie erhalten. Trotz dieses enormen Lobbydrucks gelang es uns, die Reduktion von Verpackungsabfällen in den Mittelpunkt der neuen Regeln zu stellen. Denn wir können uns nicht einfach aus der Müllkrise herausrecyceln.“

„Die Reform der Verpackungsregeln wir Verbraucher:innen spürbare Verbesserungen im Alltag bringen. Durch die neuen Vorschriften zur Reduktion des Verpackungsmaterials werden die Mülltonnen zu Hause nicht mehr so schnell überquellen. Mit klareren Hinweisen auf den Verpackungen vereinfachen wir die richtige Mülltrennung. Neue Grenzwerte für gesundheitsschädliche PFAS-Ewigkeitschemikalien in Lebensmittelverpackungen werden den Gesundheitsschutz erhöhen.“

Nachdem das Europäische Parlament dem Trilogergebnis zugestimmt hat, muss noch der Rat der EU-Umweltminister:innen der Verordnung zustimmen. Die Abstimmung im Umweltrat wird nach der Sommerpause erwartet und gilt als Formsache, da die EU-Botschafter:innen dem Trilogergebnis bereits mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben. Die Verordnung tritt dann 20 Tage später in Kraft. Die meisten in der Verordnung festgehaltenen Ziele müssen ab 2030 erreicht werden.