Nach Brexit keine Auszeit nehmen

"Dass die Mehrheit der Briten die EU verlassen will, ist eine Katastrophe für das Land“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Ein Brexit schwächt Europa, aber am stärksten werden die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens selbst getroffen. Wenn Großbritannien den gemeinsamen Binnenmarkt verlässt, drohen den Menschen auf der Insel massive Wohlstandsverluste. Die Folgen werden greifbar sein, denn diese Vorteile kann London ohne EU-Mitgliedschaft nicht weiter genießen.“ „Die Austrittsverhandlungen müssen ohne Verzögerung aufgenommen werden. Angesicht der zahlreichen Herausforderungen für die Europäische Union gibt es keinen Raum für taktische Spielchen“, sagt Jo Leinen, SPD-Verfassungsexperte im Europäischen Parlament. „Dabei darf der Austritt des Landes nicht auch noch belohnt werden. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU haben ein Interesse daran, einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. Es kann aber keine Extrawürste und Vorteile für den Austritt geben.“ „Die EU-Regierungen dürfen jetzt nicht weitermachen wie bisher“, so Udo Bullmann. „Die Menschen akzeptieren nicht, wenn es in Europa nur um neue Märkte geht, aber nicht um konkrete Verbesserungen. Man kann sich nicht in einen Binnenmarkt verlieben. Identifikation und Begeisterung entstehen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa als faire Gemeinschaft erleben. Die EU muss Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung angehen - die auch zu einer klaren Verbesserung der Lebenssituation führen. Weitere Blockaden einer effektiveren europäischen Zusammenarbeit durch die EU-Regierungen werden wir uns nicht leisten können.“ „Das europäische Projekt braucht neuen Schwung und bessere Grundlagen“, so Jo Leinen. „Das Europäische Parlament sollte jetzt sein Initiativrecht zur Einberufung eines Europäischen Konvents nutzen. Eine gemeinsame Debatte über den weiteren Kurs der europäischen Einigung ist dringend nötig. Die Eurozone und alle, die mitmachen wollen, müssen vorangehen können, ohne blockiert zu werden.“ „Die nationalen Parlamente und Regierungen haben die Aufgabe, gemeinsam mit den EU-Institutionen die nächsten Schritte für die Europapolitik zu definieren“, sagt Jo Leinen. „Ein Konvent bietet die geeignete Plattform, einen neuen Konsens herzustellen und die Debatte über Europa aus den nationalen Silos herauszuholen.“ Dieser dritte Konvent müsse eine Öffnung zur Zivilgesellschaft herstellen und so die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten an den Beratungen beteiligen. Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 2 28 47342, Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13