Nächstem Abgasskandal vorbeugen

Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen die Gesetzgebung der EU zu Abgas-Messverfahren unter die Lupe nehmen. Das Plenum in Straßburg hat am Donnerstag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Abgasaffäre gestimmt. „Der Untersuchungsausschuss soll herauszufinden, was EU-Kommission und Mitgliedstaaten möglicherweise bereits vor der Aufdeckung des Abgasskandals über manipulierte Tests wussten", sagt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. "Im Kern geht es darum Fehler in der Gesetzgebung der EU oder in EU-Mitgliedsländern aufzudecken, zu beheben und Kontrollmechanismen zu verbessern.“ 283 Abgeordnete hatten am Mittwoch den Ausschuss beantragt, die meisten darunter Sozialdemokraten. Schadstoffe in der Luft verursachen in der Europäischen Union jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle. Einer der Hauptverursacher ist der PKW-Verkehr. Medien berichten, die EU-Kommission sei bereits seit 2012 über illegale Software-Manipulationen von Autokonzernen informiert gewesen. „Die Europaparlamentarier im Ausschuss müssen herausfinden, wo es Lücken in der Emissionsgesetzgebung der EU gegeben hat und wie diese zu schließen sind", so Matthias GROOTE abschließend. Weitere Informationen: Büro Groote +32 228 38431 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)