Neue Eskalation der Griechenland-Frage verhindern

"Die Finanzminister der Eurozone sollten schleunigst aufhören, weitere Eskalationen in der Griechenland-Frage zuzulassen", kritisiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. Die Eurogruppe berät am Montag, dem 66. Jahrestag der Verkündung des Schuman-Plans, über die Fortführung des griechischen Reform- und Hilfsprogramms. "Die europäische Krisenpolitik hangelt sich gerade weiter mit offenen Augen von einem Showdown zum nächsten. Die wirtschaftliche und vor allem die soziale Lage in Griechenland spiegelt die Folgen der bisherigen Irrwege der Eurogruppe um Schäuble wider", so Udo Bullmann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. "Weitsicht in der Griechenland-Politik der Gläubiger? Fehlanzeige! Der IWF stellt ständig neue Kürzungsforderungen und die Eurogruppe um Schäuble ignoriert die Notwendigkeit, Athen endlich wirtschaftlich auf die Beine zu helfen." "Die aktuelle Hängepartie ist Gift für das Investitionsklima und schwächt ein Land, dass eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik spielt", so Udo Bullmann, der sich erst kürzlich vor Ort von der Umsetzung des griechischen Reformprogramms überzeugen konnte. "Mit der Verabschiedung der Rentenreform hat die griechische Regierung unter Beweis gestellt, dass sie zu den Vereinbarungen mit den Gläubigern aus dem vergangenen August steht. Neben Reformen braucht Griechenland jetzt Investitionen, damit das Land wirtschaftlich und sozial wieder Tritt fassen kann. Die Finanzminister müssen deshalb umgehend das Rumlavieren beenden. Die Eurogruppen-Sitzung muss die Fortsetzung des Reformprogramms zu den Bedingungen des vergangenen Augusts ermöglichen und endlich auch das Thema Schuldenerleichterungen auf die Tagesordnung setzen." Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 2 28 37342 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)