Neue Vorschriften für Europäische Betrugsbekämpfer

Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung im Plenum verabschiedet Mehr Klarheit und Transparenz wird es künftig bei Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) geben. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die überarbeitete OLAF-Verordnung in Straßburg angenommen. Nach mehr als sieben Jahren zäher Verhandlungen wird OLAF erstmals grundlegend reformiert. "Die nun beschlossene Reform bringt dringend notwendige Verbesserungen mit sich. Bessere Verfahrensgarantien für Beschuldigte, strengere Überwachung und höhere Rechtssicherheit bei OLAF-Untersuchungen sind ein großer Erfolg für das Europäische Parlament im Kampf gegen Betrug und Korruption“, lobt der sozialdemokratische Sprecher im Haushaltskontrollausschuss Jens Geier die Verhandlungsergebnisse der Berichterstatterin Ingeborg Gräßle (EVP). Die Reform sieht unter anderem vor, dass der OLAF-Generaldirektor zukünftig bestimmte Kontrollen gewährleisten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Untersuchungen durchführen muss. Außerdem wird der OLAF-Überwachungsausschuss gestärkt, da er zusätzliche Informationen über die Ermittlungen erfragen kann. "Die neuen Vorschriften sind Erfolge, bei denen wir Sozialdemokraten die Berichterstatterin in den schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt haben", so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. Es sei bedauerlich, dass Grüne und Christdemokraten durch Änderungsanträge dieses gute Verhandlungsergebnis gefährdet haben. "Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte: EU-Kommissar Algirdas Semeta hat mir schriftlich zugesagt, bereits in zwei Jahren eine Revision der OLAF Verordnung einzuleiten. Das ist die richtige Gelegenheit, die Rechtsgrundlage von OLAF weiter zu verbessern. Jetzt war es erstmal wichtig, die erreichten Erfolge zu sichern", erklärt Jens Geier abschließend. Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +33 3 881 75874, Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).