Neues Etikett für Altbekanntes

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch ein Strategiepapier und einen dazugehörigen Fahrplan zur Energie-Union vor, die das Arbeitsprogramm der EU-Kommission in den kommenden Jahren für die Energiepolitik beinhalten. „Das Strategiepapier der EU-Kommission ist ein neues Etikett für Altbekanntes. Im Mittelpunkt steht die europäische Gaspolitik. Die eigene Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz werden stiefmütterlich behandelt“, kritisiert Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. „Höchste Priorität werden der außenpolitischen Dimension der Energie-Union und der Suche nach einer Alternative zu russischem Gas eingeräumt. Insbesondere den südlichen Gaskorridor preist die Kommission als Allheilmittel für eine sichere Energieversorgung an. Energiepartnerschaften mit Drittstaaten wie Aserbaidschan oder Turkmenistan sind allerdings nicht risikofrei. “Für eine sicherere Energieversorgung in der EU zieht die EU-Kommission die Möglichkeit einer freiwilligen Bündelung des Gaseinkaufes in Erwägung, um die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Russland zu stärken. "Ich habe starke Bedenken, dass der unausgereifte Vorschlag der EU-Kommission für einen gebündelten Gaseinkauf von Gazprom wettbewerbsrechtlich überhaupt möglich ist", erläutert die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. "Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und einzelnen Privatunternehmen, die auf einem liberalisierten Markt eigenständig Gaseinkaufe tätigen, kann nicht reibungslos laufen. Schließlich geht es dabei auch um Geschäftsgeheimnisse." Im Rahmen der Energie-Union hat die EU-Kommission außerdem vor, die europäischen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen zu überarbeiten. Dabei geht es hauptsächlich darum, nationale Beihilfesysteme aneinander anzupassen. „Es macht einen großen Unterschied, ob das Geld der Steuerzahler in Erneuerbare Energien oder in Atomenergie investiert wird", so die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. "Mit ihrem Vorhaben setzt die EU-Kommission allerdings unsere EEG-Umlage gleich mit den staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe für das AKW Hinkley Point in Großbritannien. Diese Herangehensweise ist inakzeptabel und sendet das falsche Signal an Mitgliedstaaten, die in nachhaltige Energiequellen investieren wollen.“ Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)