Newsletter Januar 2012

Liebe Leserinnen und liebe Leser, mit den besten Wünschen für das Jahr 2012 melden wir uns aus der Weihnachtspause bei Ihnen zurück. Auch das neue Jahr verspricht ereignisreich für die Europäische Union zu werden. Die Herausforderungen, die sich aus der Finanzkrise ergeben, stehen weiter auf der Tagesordnung aller politischen Institutionen: Die Unterstützung Griechenlands bei seinem Weg aus der Verschuldung, die Umsetzung des auf dem Dezember-Gipfel beschlossenen Eurofiskalpaktes, die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder die von Eurobonds. Es wird entscheidend darauf ankommen, die richtigen Lösungen zu finden und sie entschlossen umzusetzen. Es muss uns außerdem gelingen, den zu beobachtenden Re-Nationalisierungstendenzen ein Ende zu setzen und statt dessen den Wert und die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit für alle Europäerinnen und Europäer deutlich zu zeigen! Die anstehende Plenarsitzung in der nächsten Woche läutet die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ein. Turnusmäßig werden die Spitzenämter des Parlaments neu gewählt, was den Großteil unserer Sitzungszeit in der nächsten Woche in Anspruch nehmen wird. Für uns SPD-Abgeordnete ist die diesjährige Wahl ein besonderer Höhepunkt. Sie haben es sicher den Medien entnommen: Unser Genosse Martin Schulz wird am Dienstag aller Wahrscheinlichkeit nach in das Amt des Parlamentspräsidenten gewählt! Damit wird die einzige unmittelbar von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählte EU-Institution in den nächsten zweieinhalb Jahren von einem deutschen Sozialdemokraten repräsentiert. Neben dem Präsidenten werden auch die Posten der 14 Vize-Präsidenten neu besetzt. Außerdem werden wir über die Zusammensetzung der sozialdemokratischen Fraktionsspitze für die Zeit bis zur Parlamentswahl 2014 entscheiden. Wir SPD-Abgeordneten haben unseren bisherigen Gruppenvorsitzenden, Bernhard Rapkay, als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der S&D-Fraktion nominiert. In der Schwerpunktdebatte am Donnerstag erwarten wir die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Die Sozialdemokratin wird uns das Programm der dänischen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate vorstellen. Die Dänen haben zum Jahresbeginn die Präsidentschaft von Polen übernommen. Weitere Themen am Donnerstag sind die Verabschiedung der Richtlinie zu Elektroschrott sowie eine Resolution zur Verschwendung von Lebensmitteln. Der Jahresbeginn ist immer auch der Auftakt für ein neues EU-Jahresmotto der EU. 2012 ist das „Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“. Wir stellen Ihnen außerdem die beiden Kulturhauptstädte für 2012 vor: Guimarãs in Portugal und Maribor in Slowenien. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre! Ihre SPD-Europaabgeordneten Unsere Themen im Überblick: Wahlen im Europäischen Parlament: Neue Posten für deutsche Sozialdemokraten Dänische Ratspräsidentschaft: „Europa bei der Arbeit“ Elektroschrott: Sammeln im Zeichen der Ressourceneffizienz Lebensmittelverschwendung: Schluss damit! Jahresmotto: Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen Europas Kulturhauptstädte 2012 Wahlen im Europäischen Parlament: Neue Posten für deutsche Sozialdemokraten Mit Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode werden turnusgemäß die Spitzenämter im Europäischen Parlament neu besetzt. Neben dem Präsidium werden auch die Fraktionsspitzen sowie die Ausschussvorsitzenden neu bestimmt. Aus sozialdemokratischer Sicht werden die Ergebnisse der Wahlen voraussichtlich sehr erfreulich ausfallen: Am kommenden Dienstag ist unser Genosse Martin Schulz der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten, der für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014 gewählt wird. Martin Schulz hat sich vorgenommen, dem Europäischen Parlament zu mehr Geltung zu verhelfen, damit es auch von der breiten Öffentlichkeit als das wahrgenommen wird, was es nach den Regelungen des Lissabon-Vertrages ist: Ein gleichwertiges und gleichberechtigtes Organ neben dem Rat und der Kommission, an dem keine Entscheidungen vorbei getroffen werden können. Dafür hat er unsere volle Unterstützung! Es wird keine einfache Aufgabe, gerade jetzt, da die Europäische Union vielleicht vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte steht. Mit MartinSchulz, der seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments ist und die sozialdemokratische Fraktion seit sieben Jahren anführt, wählen wir einen ebenso erfahrenen wie auch überzeugten Europäer, der vor allem dafür bekannt ist, sich für seine Überzeugungen stark zu machen. Er wird das Amt bestens ausfüllen! Weitere Informationen unter www.martin-schulz.info. Auch auf Fraktionsebene werden wir deutschen Sozialdemokraten künftig kompetent vertreten sein. Unser bisheriger Gruppenvorsitzender, Bernhard Rapkay, ist Kandidat der deutschen Delegation als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Bernhard Rapkay ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2004 Vorsitzender der Gruppe der SPD-Europaabgeordneten. Die Wahlen zum Fraktionsvorstand finden ebenfalls während der Plenarwoche im Anschluss an die Wahl des Präsidenten am kommenden Dienstag statt. Weitere Informationen unter www.rapkay.de. Dänische Ratspräsidentschaft: „Europa bei der Arbeit“ Seit Beginn des Jahres hat Dänemark die Ratspräsidentschaft turnusmäßig von Polen übernommen. Das Motto der sechsmonatigen Präsidentschaft lautet „Europa bei der Arbeit“. Die dänische Regierung will sich für ein verantwortlicheres, dynamischeres, grüneres und sichereres Europa einsetzen. Als wichtigste Aufgabe nennen die Dänen in ihrem Programm, sicher aus der tiefen Krise hervorzugehen, in der sich die EU befinde. Als Nicht-Euro-Land wollen sie der unbefangene Makler sein und zwischen den Euro-Ländern und den zehn Nicht-Euro-Staaten als Brückenbauer fungieren. Es gelte, wirtschaftliche Stabilität zu sichern und die Grundlage für zukünftiges Wachstum und Beschäftigung zu legen. Gleichzeitig müsse Europa eine Antwort auf neue grenzüberschreitende Themen finden, wozu Klima, Energie, Umwelt und Sicherheit zählten. Auf der offiziellen Seite der dänischen Ratspräsidentschaft sind das gesamte Programm sowie weitere Informationen zu finden. Elektroschrott: Sammeln im Zeichen der Ressourceneffizienz Wegen der Rohstoffknappheit und aus Gründen der Ressourceneffizienz sind effektive Regelungen zur Rohstoffverwertung von hoher umwelt- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Konsequentes Recycling führt zu einer effizienteren Verwendung von Rohstoffen und geringeren ökologischen und ökonomischen Kosten, die beim Rohstoff-Abbau und –Einkauf aus Drittländern entstehen. Elektroschrott ist in diesem Zusammenhang eine bedeutende Rohstoffquelle. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge spart die deutsche Wirtschaft allein durch Recycling pro Jahr Rohstoffimporte im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro. Aber auch aus gesundheitspolitischen Aspekten sind klare Regelungen für die fachgerechte Weiterverwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten wichtig, weil sie gesundheitsschädliche Stoffe enthalten. Erst kürzlich wurde das Thema im Zuge der Auszeichnung des Unicef-Foto des Jahres 2011 „Unser Müll in Afrika“ von den Medien aufgegriffen. Am Donnerstag nächster Woche werden wir über eine Neufassung der Richtlinie zu Elektroaltgeräten abstimmen (Debatte am Mittwochnachmittag). Die Regelungen der 2003 in Kraft getretenen Richtlinie sollen optimiert werden. Konkrete Ziele sind die Anhebung europaweiter Sammel- und Recycling-Quoten. Außerdem sollen die Standards für die Behandlung von Gefahrenstoffen und die Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Exportes verschärft werden. Eine für den Verbraucher wichtige Neuerung ist die Neueinführung einer Rücknahmepflicht für Händler für kleine Elektronikaltgeräte, die künftig auch gilt, wenn kein Neugerät gekauft wird. Da dies deutlich bequemer ist, als erst zum Recyclinghof zu fahren, ist hiervon ist eine Erhöhung der Sammelmenge zu erwarten. Um kleinere Händler nicht über Gebühr zu belasten, sind nur solche Händler verpflichtet, die mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche haben. Außerdem müssen die Altgeräte kleiner als 25 Zentimeter sein. Diese Verpflichtung muss spätestens 18 Monate nach Veröffentlichung der Richtlinie, also voraussichtlich im Herbst 2013, in Kraft treten. Mitgliedsstaaten können nur dann Ausnahmen davon machen, wenn sie zeigen können, dass sie bereits über ein mindestens so effizientes Sammelsystem verfügen. Eine der Hauptforderungen des Parlaments war die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie. Nach einer Übergangsfrist werden nunmehr ab 2018 alle Elektrogeräte vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst und nicht wie bisher nur einzelne Kategorien. Das hat zur Folge, dass künftig auch die fachgerechte Entsorgung von Photovoltaik-Modulen sichergestellt ist. Wir Europaabgeordneten haben uns in den Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission außerdem mit unseren Forderungen bei der Festlegung ehrgeiziger Sammelquoten durchgesetzt. Ab 2019 müssen 65% der Elektrogeräte, die in den vergangenen drei Jahren in einem Mitgliedstaat verkauft wurden, getrennt gesammelt werden. Dies entspricht etwa 85% des aufkommenden Elektroschrotts und ist im Ergebnis viel mehr, als mit den aktuell geltenden statischen Sammelquoten erreicht wird. Danach sind vier Kilogramm pro Kopf vorgeschrieben. Deutschland erreicht bereits ca. 8kg pro Kopf pro Jahr. Es wird geschätzt, dass europaweit zurzeit nur ungefähr 33% des Elektroschrotts getrennt gesammelt und ordnungsgemäß behandelt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Trotz der langen Übergangsfristen ist die Neufassung ein Fortschritt. Lebensmittelverschwendung: Schluss damit! Jährlich landen innerhalb der EU 89 Millionen (!) Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Die Entsorgung findet dabei auf allen Stufen der Warenkette statt: auf dem Weg vom Acker über die Produktion, den Großmarkt, den Supermarkt oder auf der „letzten Stufe“ im Gastgewerbe oder bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese Fakten sind Anlass für einen Initiativbericht, mit dem wir Europaabgeordneten ein höheres Bewusstsein für dieses Ausmaß an Verschwendung schaffen wollen. Zudem sollen geeignete Maßnahmen zur Verringerung und Vermeidung der Verschwendung auf den Weg gebracht werden. Dass dies schon aus ethischen Gründen geboten ist, ist offenkundig. Während große Teile der Weltbevölkerung hungern oder mit Nahrungsmitteln unterversorgt sind, werden in der EU tonnenweise Lebensmittel vernichtet, obwohl sie noch zum Verzehr geeignet sind. Weniger bekannt sind die negativen ökologischen und ökonomischen Auswirkungen, die die Vernichtung von Nahrungsmitteln bedeuten und die den Handlungsdruck noch erhöhen: Durch die unnötige Lebensmittelproduktion werden Ressourcen verschwendet und die Emissionen von Treibhausgasen erhöht. Wir SPD-Abgeordneten unterstützen den Bericht, der am Donnerstag auf unserer Tagesordnung in Straßburg steht. Darin fordern wir die Kommission auf, die Lebensmittelversorgungskette zu analysieren, um zu ermitteln, in welchen Bereichen die Verschwendung besonders groß ist und wo man ansetzen kann, um ihr Einhalt zu gebieten. Ferner müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher besser aufgeklärt werden, indem zum Beispiel über die richtige Lagerung von Lebensmitteln oder die unterschiedliche Bedeutung von Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum informiert wird. Jahresmotto 2012: Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 ist das „Europäische Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen“. Das Europäische Jahr soll Diskussionen anstoßen, aber auch greifbare Ergebnisse bringen. Dafür wählt die Europäische Union sozio-kulturelle Themen aus, die während des gesamten Jahres sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit ins Bewusstsein der Menschen gebracht wird. In diesem Jahr geht es um den demografischen Wandel, seine Folgen und Auswirkungen. Die Europäerinnen und Europäer leben heute länger und bleiben länger gesund als je zuvor. Das beinhaltet sowohl Chancen für die Gesellschaft, bedeutet aber insbesondere für Politiker und Interessenträger eine besondere Herausforderung, weil die Weichenstellungen für aktives Altern und ein unabhängiges Leben im Alter in ihren Händen liegen. Weitere Hintergründe und Termine (auch in Ihrer Nähe) finden sich hier. Europas Kulturhauptstädte 2012: Guimarães und Maribor Seit ihren Anfängen im Jahr 1985 hat sich die Initiative „Kulturhauptstadt Europa“ zu einer der prestigeträchtigsten und hochrangigsten kulturellen Veranstaltungen in Europa entwickelt. Auch 2012 tragen zwei europäische Städte den Titel „Europas Kulturhauptstadt“. In diesem Jahr sind es Guimarães, eine Stadt im Norden von Portugal, und Maribor im Osten Sloweniens. Beide Städte präsentieren sich mit bunten und vielfältigen Veranstaltungsprogrammen, die sich durch das ganze Jahr ziehen. Einen Eindruck können Sie unter http://www.guimaraes2012.pt/ sowie unter http://www.maribor2012.eu/en/cover/ finden. Vielleicht lassen Sie sich zu einer Reise inspirieren?