Nicht ambitioniert genug

Der Streit um die Reform des europäischen Emissionshandels geht weiter: Der Vorschlag zur Einführung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) ist am Donnerstag vom Industrieausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden. "Den rückschrittlichen Vorschlag der konservativen Fraktion zum Emissionshandel abzulehnen war die einzig richtige Entscheidung", kommentiert Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. "Die Abstimmung hat gezeigt, dass wir Sozialdemokraten einen ambitionierteren Weg in Sachen Marktstabilitätsreserve wollen. Das Emissionshandelssystem braucht Stabilität und Planbarkeit. Daher muss die Marktstabilitätsreserve schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden." Der abgelehnte Vorschlag besagte, dass die MSR erst ab dem Jahr 2021 beginnen sollte. Weiterhin sollten die aus dem Backloading entnommenen Zertifikate für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Emissionshandel in die MSR integriert werden. "Wir müssen unseren Emissionshandel wieder flott machen und die Einführung einer Marktstabilitätsreserve ist der erste Schritt dazu", so Matthias GROOTE. "Der Emissionshandel ist eine Hauptsäule der EU-Klimapolitik und hat das Potenzial, auch andere Regionen auf der Welt zu inspirieren. Zudem handelt es sich um ein wichtiges Instrument für die EU-Strategie hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, die nachhaltig ist und Arbeitsplätze schafft Mit der richtigen Einrichtung der Marktstabilitätsreserve bringen wir das System wieder auf Kurs." "Der Umweltausschuss wird sich darum kümmern, die Marktstabilitätsreserve auf den richtigen Kurs zu bringen. Das kommt Klima und Industrie zugute", sagt Matthias GROOTE. Die Marktstabilitätsreserve soll eine Art Zentralbank fürs Klima werden. Wenn der Überschuss an Emissionsrechten wie jetzt zu groß ist, werden die Auktionen neuer Zertifikate zurückgehalten. Sinkt der Überschuss zu stark, werden Reserven aufgelöst - automatisch nach eindeutigen Regeln, sodass Unternehmen Planungssicherheit haben. Weitere Informationen: Büro Groote +32 2 28 77 431 und Jan Rößmann: +32 473 864 513 (Pressesprecher)