Nicht straßentauglich

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc muss sich am Mittwoch im Europäischen Parlament kritischen Fragen zur geplanten deutschen Pkw-Maut stellen. Vollkommen überraschend hatten sich im November EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium im Streit um die Maut geeinigt. "Es ist bizarr, dass der EU-Kommissionspräsident an seiner zuständigen Kommissarin vorbei einen Deal mit Dobrindt eingefädelt und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu auf Eis gelegt hat. Bis heute ist unbekannt, welche Änderungen EU-Kommission und Bundesregierung dafür am Maut-Gesetz vorgenommen haben und warum das Konzept damit europarechtskonform sein soll. Hier sind mehrere Fragen offen, die uns die EU-Kommissarin beantworten muss", erklärt Ismail Ertug. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kritisiert die bislang bekannt gewordenen Anpassungen des Gesetzes als unzureichend. „Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sind nach wie vor nicht straßentauglich. Sie diskriminieren europäische Autofahrer und sind daher mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagt Ismail Ertug. „Voraussichtlich wird der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden müssen. Schon heute ist klar, dass sich Dobrindt und die CSU mit ihrer Ausländermaut bis auf die Knochen blamiert haben. Wenn die Berechnungen von Experten, unter anderem vom ADAC, stimmen, dann wird die Maut ein Zuschussgeschäft. Statt eine Viertelmillion Euro jährlich für ein populistisches Wahlkampfversprechen der CSU auszugeben, sollten endlich Milliarden in die Infrastruktur in Deutschland investiert werden." Weitere Informationen: Büro Ertug +32 228 37547 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)