Notwendiger Schritt auf dem Weg zur Energie-Union

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Untersuchung der sogenannten Kapazitätsmechanismen angekündigt, die einige Mitgliedstaaten eingeführt haben. Bei dieser ersten beihilferechtlichen Sektoruntersuchung soll analysiert werden, inwieweit nationale Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung den Handel und Wettbewerb im EU-Binnenmarkt beeinträchtigen. "Die angekündigte Sektoruntersuchung zu den Kapazitätsmechanismen ist ein notwendiger Schritt, um die Fragmentierung des Energiebinnenmarktes durch nationale Alleingänge zu verhindern", begrüßt Martina Werner, energie- und industriepolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, das Vorhaben der EU-Kommission. Seit der Modernisierung des Beihilfenrechts im Mai 2012 ist es möglich, Sektoruntersuchungen durchzuführen, wenn Annahmen bestehen, dass Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durch staatliche Beihilfen gefördert werden, den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren. In ihrer Untersuchung wird die EU-Kommission Kapazitätsmechanismen in elf Mitgliedstaaten untersuchen, darunter auch Maßnahmen in Deutschland. Die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner: "Die Einführung von Kapazitätsmärkten darf den Prinzipien des Binnenmarktes nicht entgegenwirken und zu einer Renationalisierung der Energiemärkte führen. Gerade in Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energieunion müssen Barrieren abgebaut werden, die den freien Fluss von Energie gefährden. Die Mitgliedstaaten müssen stärker europäisch denken, das gilt auch für die Energiepolitik. Gemeinsam müssen europäische Lösungen für eine sichere Stromversorgung ausgearbeitet werden, zum Beispiel durch regionale Kapazitätsmechanismen. Nationale Alleingänge sind kontraproduktiv." Weitere Informationen: Büro WERNER +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)