03.04.2024

"Null Toleranz bei Belästigung"

Verpflichtende Kurse zur Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Der Verfassungsausschuss hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet, die verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz einführt. Europaabgeordnete müssen diesen Kurs in den ersten sechs Monaten ihres Mandats absolvieren. Eine Nichteinhaltung dieser neuen Regel kann in Zukunft dazu führen, dass sie wichtige Posten im EU-Parlament, wie zum Beispiel als Präsident:in, Vizepräsident:in oder Ausschussvorsitzende/r verlieren.

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses:

„Das EU-Parlament hat nicht nur weitreichende Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse, sondern ist auch ein Arbeitsgeber für mehr als 10.000 Beschäftige. Als Arbeitsgeber muss das EU-Parlament seiner Fürsorgepflicht für das Wohlergehen aller Mitarbeiter:innen nachkommen und sicherstellen, dass die Würde jeder und jedes Einzelnen geachtet und geschützt wird.

Der Anstieg der gemeldeten Fälle von Belästigung ist ein klares Zeichen dafür, dass die bislang gültigen Regeln nicht ausreichen. Wir brauchen nicht nur schnellere Verfahren und strengere Sanktionen, sondern auch stärkere präventive Maßnahmen. Wir müssen Probleme proaktiv angehen, bevor sie eskalieren. Als EU-Institution und als Arbeitgeber muss das Europäische Parlament bei der Prävention und Bekämpfung von Belästigung am Arbeitsplatz den Goldstandard setzen.

Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion, inklusive der CDU/CSU, haben gemeinsam mit der rechten ID-Fraktion, zu denen die AFD gehört, bis zum Schluss versucht, stärkere Maßnahmen zur Prävention von Belästigung zu verhindern. Die erneute Zusammenarbeit der konservativen und rechten Fraktionen gegen stärkeren Arbeitnehmer:innenschutz ist das Ergebnis des jahrelangen Kuschelkurses des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und gleichzeitig ein Vorgeschmack auf die nächste Legislaturperiode, sollte sich der Rechtskurs der Konservativen fortsetzen."
 

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hatte bereits im Juli 2023 beschlossen, verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz einzuführen. Dieser formale Beschluss wird nun durch die Änderung der Geschäftsordnung zu einer verbindlichen Regel für alle Parlamentarier:innen.