Nur ein kleiner Schritt zum Klimaschutz

Emissionshandelssystem muss effektiver werden Seine ursprüngliche Wirkung, dass Unternehmen verstärkt in neue Technologien investieren, um das Klima zu schützen, hat das Emissionshandelssystem verfehlt. Der Zertifikatpreis ist seit Einführung auf aktuell 8,40 Euro gesunken. Um diesen Effekt aufzuhalten, hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wonach 900 Millionen Zertifikate zwischen 2013 bis 2015 aus dem Markt genommen und ab 2019 wieder zugeführt werden sollen, sogenanntes 'Backloading'. "Die vorgeschlagene Maßnahme der EU-Kommission ist in der jetzigen Situation zu begrüßen, da ohne einen Eingriff ein Überschuss an CO2-Verschmutzungsrechten am Anfang der Handelsperiode vorliegen würde. Ein kurzfristiges Zurückhalten der Zertifikate sollte aber nur während des Übergangs zur nächsten Handelsperiode in Frage kommen und kann keine dauerhafte Lösung des Problems sein", erklärt Matthias GROOTE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses. Matthias GROOTE, der Berichterstatter für den Vorschlag zum Backloading für das Parlament ist, wies zudem darauf hin, dass durch die Überarbeitung der CDM-Projekte (Unternehmen können in Projekte in Entwicklungsländern investieren und bekommen im Gegenzug Emissionen gutgeschrieben) sowie der der 'carbon leakage-Liste' sich eine große Anzahl an Zertifikaten einsparen ließen. "Wir brauchen klare Rahmenbedingungen für das Funktionieren des Marktes und langfristige Sicherheit, die auch für die Unternehmen wichtig ist, um in energieeffiziente Technologien zu investieren. Um flexibel reagieren zu können, schlage ich die Einführung eines Gremiums zur Marktüberwachung vor, das mit klaren Regeln ausgestattet ist. Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments werden wir den Vorschlag der Kommission unter die Lupe nehmen und keinen Blankoschein ausstellen", so Matthias GROOTE abschließend.