OECD hui, EU-Mitgliedstaaten pfui bei Bekämpfung von Steuervermeidung internationaler Unternehmen

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat am Montag einen 15-Punkte-Plan gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Das Maßnahmenpaket soll insbesondere verhindern, dass Unternehmensgewinne zwecks "Steuersparen" gezielt in andere Länder verschoben und so kaum oder nicht besteuert werden. "Angesichts dieses Meilensteins im Kampf gegen Steuerdumping ist es absolut unverständlich, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag im EU-Ministerrat ein an entscheidender Stelle unzureichendes Gesetz zum Austausch von Informationen über Steuervorbescheide festgezurrt haben", so Peter Simon, Vizevorsitzender des zuständigen Wirtschafts-und Währungsausschusses (ECON) und Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderermittlungsausschuss. Der zugrundeliegende Gesetzesentwurf der EU-Kommission hatte vorgesehen, dass eine Vielzahl von Informationen über Steuervorbescheide künftig den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zugänglich gemacht werden. Das wäre äußerst sinnvoll, da die "LuxLeaks"-Ermittlungen gezeigt haben, dass Steuervorbescheide an multinationale Unternehmen mitunter nicht hinnehmbare steuerliche Sonderhandlungen für multinationale Großunternehmen enthalten - staatlich organisiertes Steuerdumping. Doch daraus wird vorerst nichts: Die EU-Mitgliedstaaten wollen der EU-Kommission noch nicht einmal Zugriff auf die Namen der betreffenden Firmen und den Inhalt der Vorbescheide gewähren. "Hier begeben sich die Mitgliedstaaten auf extrem dünnes Eis: Laut EU-Verträgen ist es die Aufgabe der Kommission als Hüterin der EU-Verträge, illegale Beihilfen, die oft auch durch Steuervorbescheide gewährt werden, aufzudecken und zu sanktionieren“, betont Peter Simon. „Wer der EU-Kommission den Zugang zu hier relevanten Informationen derart verwehrt, hindert sie aktiv an der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben. Diese Haltung der Mitgliedstaaten konterkariert den Geist der Europäischen Verträge, droht staatlich organisiertem Steuerdumping weiterhin Tür und Tor zu öffnen und verhindert eine wirkungsvolle Kontrolle seitens der EU-Kommission", unterstreicht Peter Simon. "Zudem sind die Mitgliedstaaten doch schon in der Vergangenheit ihrer Verpflichtung zum Austausch der Informationen nicht nachgekommen. Der heutige Tag zeigt einmal mehr, dass sich das Europaparlament in Steuerfragen mit all seiner Schlagkraft für die Interessen der ehrlichen Steuerzahler einsetzen muss", betont Peter Simon. "Entscheidend ist jetzt, dass wir das durch den zeitlich limitierten Sonderermittlungsausschuss TAXE entstandene Momentum nutzen und uns im Europaparlament dauerhaft angelegte, neue Arbeitsstrukturen in dem für den Steuerbereich zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) geben", fordert Peter Simon. "Diese neuen Strukturen im Wirtschaftsausschuss müssen uns eine schlagkräftige, permanente parlamentarische Kontrolle der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, so dass wir den Druck auf die Bremser unter ihnen weiter erhöhen können." Laut OECD entgehen den Steuerbehörden weltweilt durch Unternehmenspraktiken jährlich zur Steuervermeidung bis zu 200 Milliarden Euro. Der 15-Punkte-Plan der OECD soll im November von den Regierungschefs der G20-Länder abgesegnet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Weitere Informationen: Büro Simon +33 3881 77558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)