Oettinger muss seine Eignung für Haushalts- und Personalressort unter Beweis stellen

Der bisherige EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft Günther Oettinger, der künftig das Haushalts- und das Personalressort der EU-Kommission leiten soll, muss sich am Montag, 9. Januar, einer gemeinsamen Anhörung des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für Rechtsfragen im EU-Parlament stellen. Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betont: „Herr Oettinger wird seine Eignung für die neuen Ressorts unter Beweis stellen müssen. In der Haushaltspolitik stehen wichtige Entscheidungen wie die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens und die Reform der Haushaltsordnung an. Wir erwarten, dass sich auch der künftige Kommissar für einen Haushalt einsetzt, der den europäischen Notwendigkeiten entspricht und nicht den Einzelinteressen der Mitgliedstaaten.“ Bereits jetzt wird Oettinger von der EU-Kommission als Haushalts- und Personalkommissar geführt. „Dass die Kommission die Anhörung nicht abwartet, bevor sie Oettinger für die Ressorts benennt, grenzt an Missachtung des Parlaments“, kritisiert Jens Geier. Die Anhörung ist ein fachlicher sowie ethischer Eignungstest, auch wenn es keine Abstimmung im Plenum über die Personalie geben wird. „Es ist bedauerlich, dass das Parlament nicht mehr Mitsprache bei der Ressortvergabe der Kommissare hat“, so Jens Geier. Bei der Anhörung wird Oettinger auch zu seinen jüngsten Äußerungen Stellung nehmen müssen. „Insbesondere seine abwertenden Aussagen gegenüber Chinesen und sein Kommentar zur ‚Pflicht-Homoehe‘ lassen Zweifel zu, ob er als Personalkommissar geeignet ist“, erklärt Jens Geier. Oettinger soll die Ressorts von der bisherigen bulgarischen Vizepräsidentin der Kommission Kristalina Georgieva übernehmen, die zur Weltbank gewechselt ist. Ein Nachfolger aus Bulgarien wurde noch nicht benannt. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 45874 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)