Oettinger war stets bemüht

Abschied vom alten Amt: Günther Oettinger kommt am Mittwochnachmittag zum letzten Mal als EU-Energiekommissar in den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. Der Konservative stellt den Abgeordneten die Mitteilungen der EU-Kommission zur Sicherheit der Energieversorgung und zur Energieeffizienz vor. "Herr Oettinger ist ein engagierter Europäer, das kann man nach dieser Amtszeit resümieren. Gerade deshalb ist bedauerlich, dass er im Juli ein Energieeffizienzziel von schwachen 30 Prozent für 2030 vorgelegt hat", kritisiert Martina Werner, industrie- und energiepolitische Expertin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, den enttäuschenden Vorschlag des deutschen Kommissars. "Gerade die Steigerung der Energieeffizienz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto unabhängiger sind wir von Lieferungen aus Drittstaaten." Schon Anfang des Jahres ging die Empfehlung der EU-Kommission beim Ausbau erneuerbarer Energien im Rahmen der Klima- und-Energiepolitik für 2020 bis 2030 nicht über niedrige 27 Prozent hinaus. "Herr Oettinger hat mit seinen Vorschlägen die falschen Signale gesendet und zum Ende seiner Amtszeit keine nennenswerten Resultate geliefert", bemängelt die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. "In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, die richtigen Weichen zu stellen für eine nachhaltige Klima-und Energiepolitik bis 2030 in Europa." Laut der Sozialdemokratin benötigen die Mitgliedstaaten dringend verbindliche nationale Zielvorgaben: eine Reduktion von Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 30 Prozent sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent. "Die EU-Kommission hat unsere ehrgeizigen Forderungen leider nicht ausreichend berücksichtigt", betont Martina Werner. "Herr Oettinger hat zum Ende seiner Amtszeit die Chance verpasst, starke Zeichen zu setzen. Er war stets bemüht, aber recht unverbindlich." Weitere Informationen: Büro Werner +32 2 28 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)