Ohne wenn und aber für Solidarität

EU-Parlament stimmt Freigabe von 5,3 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds für Deutschland zu Ohne wenn und aber hat das Europäische Parlament am Dienstagabend der Freigabe von 5,35 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) zugestimmt, um 2 103 entlassenen Beschäftigten des Druckmaschinenherstellers manroland AG eine neue Arbeitsperspektive zu geben. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschuss-vorsitzende, sieht die Freigabe der Mittel als selbstverständlichen Akt europäischer Solidarität. "Die Praxis zeigt, dass über den Europäischen Haushalt mit dem Globalisierungsfonds entlassene Arbeitskräfte maßgeschneiderte und profunde Unterstützung erhalten. Das sind sinnvoll eingesetzte Haushaltsmittel, für die Menschen direkt erfahrbar!" Die EU-Gelder sind Teil eines mit etwa insgesamt 10,7 Millionen veranschlagten Maßnahmenpakets für Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründerberatungen und Betreuungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitsaufnahme. Ferner enthält das Paket eine Beihilfe für die Arbeitssuche (Transferkurzarbeitergeld) und einen Aktivierungszuschuss, der es entlassenen Arbeitskräften leichter machen soll, eine schlechter bezahlte Stelle anzunehmen. Im Zeitraum von 2005 bis 2011 verlor der weltweit drittgrößte Druckmaschinenhersteller mit Standorten in Hessen, Bayern und Sachsen 10 Prozent seines Anteils am hochgradig internationalisierten Markt für Druckmaschinen. Verluste in Folge sinkender Gewinne zwangen das Unternehmen im November 2011 Insolvenz zu beantragen und Beschäftigte zu entlassen. Entsprechende Auffang- und Transfergesellschaften sind bereits im Februar 2012 gegründet worden. Jutta HAUG wies darauf hin, dass die jetzt beschlossenen europäischen Mittel die deutschen Vorleistungen für die zum Teil bereits abgeschlossenen Maßnahmen refinanzieren. Für Jutta HAUG ist es daher unverständlich, dass die Bundesregierung sich bei den Diskussionen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vehement gegen die Fortführung des Globalisierungsfonds ausspricht. "Wir halten am Fortbestand dieses solidarischen Instrumentes fest und werden in den anstehenden Verhandlungen den Mitgliedstaaten, die den Globalisierungsfonds abschaffen wollen, klaren Widerstand leisten." Seit der Einrichtung des Fonds erhielten rund 91 000 Beschäftigte, die aufgrund der Wirtschaftskrise und den Folgen der Globalisierung ihren Job verloren habe, Hilfe von insgesamt 440,5 Millionen Euro bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.