Ökologische Ausrichtung darf nicht verwässert werden!

Zukünftige Gemeinsame Europäische Agrarpolitik muss Beitrag leisten zu Klimaschutz, Umweltschutz und Biodiversität „Nur wer Klimaschutz, Arten- und Landschaftsvielfalt erhält, darf zukünftig noch in den Genuss von Agrarzahlungen aus europäischen Steuergeldern kommen“, betonte die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Rande der ersten Aussprache zu den Berichtsentwürfen zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am Dienstag in Brüssel. Die agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten stellte klar, dass Forderungen so mancher konservativer und liberaler Ausschusskollegen, wonach sich jeder Mitgliedsstaat die für ihn passende Maßnahmen für eine stärker auf Nachhaltigkeit und Ökologie ausgerichteten Landwirtschaft heraussuchen könnte, der falschen Weg sei. „Wir schreiben hier keine Speisekarte, an Hand dessen sich die Mitgliedstaaten das passende Menü zusammenstellen können, sondern müssen um eine Reform ringen, die nicht zuletzt der gesellschaftlichen Akzeptanz bedarf. Ohne eine verstärkte Ökologisierung in der so genannten 1. Säule, also bei den Direktzahlungen an die Landwirte, wird das Verständnis seitens der Menschen für die EU-Agrarpolitik aber nicht einzuholen sein“, so Ulrike Rodust. Schließlich, so erinnerte die Sozialdemokratin weiter, schauten auch viele Abgeordnete aus den anderen Ausschüssen bereits kritisch auf die Agrarpolitik. Selbst die Landwirtschaftsminister hätten mittlerweile akzeptiert, dass es ohne eine Ökologisierung der GAP nicht gehe, stellte die SPD-Politikerin klar. Bei der letzten Sitzung des Agrarrats unter ihrer Leitung hatte die dänische Präsidentschaft am Montag in Luxemburg einen Sachstandsbericht vorgestellt, der erste Zwischenergebnisse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegt und die Vorschläge zur Ökologisierungskomponente zusammenfasst. „Bei den EU-Agrarministern scheint sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass eine stärkere ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen notwendig ist, damit die Gemeinsame Agrarpolitik den sich ihr stellenden Herausforderungen gerecht wird“, erläuterte Ulrike Rodust. Allerdings besteht auch nach wie vor die Sorge, dass die Minister die Kommissionsvorschläge abschwächen wollen. Der Fortschrittsbericht könne allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass beim Rat in wesentlichen Punkten noch immer Uneinigkeit herrsche, was die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 angehe. Ulrike Rodust. „Was den Kampf gegen den Klimawandel ebenso wie den Erhalt der Biodiversität angeht, sehe ich eine große Verantwortung auf Seiten des Europäischen Parlaments – wir Abgeordnete dürfen nicht zulassen, dass sich am Ende doch noch die Gegner einer umfangreichen Reform durchsetzen“, so die Sozialdemokratin abschließend.