Öl und Gas − aber sicher

Industrieausschuss stimmt über Sicherheit von Offshore Öl- und Gasförderung ab Die Förderung von Öl und Gas in europäischen Gewässern und darüber hinaus muss höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Dieses klare Signal an Ministerrat und EU-Kommission hat der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments mit seiner Abstimmung über die Sicherheit von Offshore Öl- und Gasförderung am Dienstag in Brüssel ausgesendet. Darüber hinaus gelten erstmals EU-weit einheitliche Mindestregeln. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert GLANTE hätte sich strengere Vorschriften gewünscht, begrüßt aber grundsätzlich, dass europäische Firmen stärker in die Pflicht genommen werden, was ihre Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt angeht: "In Zukunft gilt das Prinzip, dass der Verschmutzter für die entstehenden Kosten aufzukommen hat. Zudem konnten wir Sozialdemokraten durchsetzen, dass europäische Firmen die gleichen hohen Standards bei der Förderung außerhalb der europäischen Gewässer einhalten müssen, wie wenn sie innerhalb der EU nach Öl und Gas bohren." Aber auch die Sicherheit der Bohrung selbst wurde gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission verbessert: "Für uns ist entscheidend, dass die Organisationen, die die Sicherheit prüfen, unabhängig sind – ohne wenn und aber. Wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden, müssen Sanktionen verhängt werden. Schließlich wollen wir keine 'Deepwater-Horizon-Katastrophe' in der Nordsee", so der Energieexperte Norbert GLANTE. Auch wurde die Rolle der gewählten Gewerkschaftsvertreter gestärkt, die nun bei der Erarbeitung von Notfallplänen angehört werden müssen. "Das sorgt für mehr Sicherheit der Beschäftigten auf der Plattform, die uns hier besonders wichtig ist", so Norbert GLANTE abschießend. Nach der Abstimmung der Änderungsanträge im Industrieausschuss werden Triologverhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission aufgenommen. Ziel ist es, den Gesetzestext in erster Lesung noch im Dezember dieses Jahres im Plenum zu verabschieden.