Ölbohrinseln überwachen, EU-Flotte vor Piraten schützen!

Um Unfälle und Katastrophen auf Ölbohrinseln zu verhindern, soll in Zukunft die Europäische Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) als unabhängige Aufsichtsbehörde Sicherheitsvorkehrungen auf Offshore-Ölanlangen prüfen. Einer entsprechenden Mandatserweiterung hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments am Dienstag in Brüssel zugestimmt. Damit haben die Europaparlamentarier im federführenden Ausschuss klar für einen besseren Meeresumweltschutz und mehr Sicherheit im Seeverkehr gestimmt. "Mit der Aufgabenerweiterung der EMSA wird endlich eine gesetzliche Grundlage für die europäische Überwachung von Ölbohrinseln geschaffen", sagte der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments und SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Details für die Überwachung von Ölplattformen wird die EU-Kommission in einem eigenen Gesetzespaket voraussichtlich noch in diesem Jahr vorlegen. Bereits jetzt hat der Verkehrsausschuss in seiner Abstimmung die seit 2003 bestehende EMSA als europäisches Überwachungsorgan dafür vorgeschlagen. "Es ist viel sinnvoller, gegebene Kompetenzen auszuweiten, als eine neue Agentur zu schaffen. Die EMSA hat bei Ölunfällen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie effektiv und schnell sie handlungsfähig ist", so Knut Fleckenstein. Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hatte das Europäische Parlament zuletzt in einer Stellungnahme Mitte September striktere Überwachungen von Offshore Ölförderung in Europa gefordert. Die Agentur soll auch bei Operationen, wie beispielsweise bei ATALANTA, zur Gefahrenabwehr von Piraten beitragen. "Die EMSA hat ein satellitengestütztes Ortungssystem mit dem weltweit alle Schiffsstandorte bestimmt werden können. Zukünftig muss es auch für die Sicherheit unserer europäischen Flotte eingesetzt werden. Die Agentur kann zumindest bei der Ortung der Schiffe unterstützen. Diese Möglichkeit muss genutzt werden", sagte Knut Fleckenstein. "Bei der Aufgabenerweiterung der EMSA haben wir vor allem darauf geachtet, dass europäische Synergien genutzt werden. Nicht jeder Mitgliedstaat muss Seeverkehrssicherheit und Meeresumweltschutz für sich alleine regeln. Wenn die Verkehrsministerien das verinnerlichen würden, hätten wir schon viel gewonnen", so Knut Fleckenstein abschließend. Der Ausschuss hat mit seiner breiten Mehrheit dem Berichterstatter Knut Fleckenstein ein Mandat zu ersten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erteilt, um die Kompromissbereitschaft des Rates auszuloten. Das Plenum wird voraussichtlich im Dezember über die Verordnung abstimmen.