31.05.2023

"Orbán will EU am Nasenring durch die Manege ziehen"

Parlamentsvize warnt vor ungarischer Ratspräsidentschaft kurz nach Europawahl

Katarina Barley
Katarina Barley

Ungarn soll von Juli bis Dezember 2024 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Deshalb diskutieren die Abgeordneten heute in Brüssel über eine Entschließung zum Stand europäischer Werte in dem Mitgliedstaat, über die die Parlamentarier*innen am Donnerstag abstimmen. In der Positionierung kritisieren die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und den Umgang mit den eingefrorenen Mitteln des Aufbauplans.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
"Viktor Orbán will die EU weiter am Nasenring durch die Manege ziehen. Das Europäische Parlament macht zurecht deutlich, dass die EU keine Autokraten mitfinanzieren darf. Leider handelt die Kommission zu zögerlich. Und es gibt unter den Mitgliedstaaten nach all den ungarischen Alleingängen und Blockaden immer noch nicht genug Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun diese ungarische Regierung ab Juli 2024 die Ratspräsidentschaft in einem der demokratisch wichtigsten Momente für die EU übernehmen soll: der Konstitution eines neuen Parlaments und der Wahl der Kommission. Wir als Parlament dürfen Viktor Orbán hier keine Legitimation verschaffen."