Osborne offenbar hochgradig nervös

„Spätestens seit dem britischen Referendum versinkt die Tory-Regierung im Chaos und scheint sich dabei kaum noch um die Konsequenzen ihres Handelns für das Vereinigte Königreich zu scheren“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Der britische Finanzminister George Osborne ist offenbar hochgradig nervös. Führende Unternehmen haben direkt nach dem Brexit-Votum angekündigt, ihre Bindung an den Wirtschaftsstandort Großbritannien zu überdenken. Es ist bizarr, darauf mit der Ankündigung zu reagieren, die Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Form der Körperschaftsteuer absenken zu wollen. Wer über Austrittskonditionen verhandeln muss, sollte Europa keinen Unterbietungswettbewerb aufdrängen. Die europäische Gemeinschaft hat die Verantwortung, konstruktiv mit einem großen und verdienten Noch-Mitglied zu verhandeln. Das setzt voraus, dass diese chaotische Regierung sich in Steuerfragen nicht an den Cayman Islands orientiert.“ „Zunächst kündigt Cameron ohne Einleitung eines Austrittsverfahrens aus der Europäische Union seinen Rücktritt an, dann raufen sich Michael Gove und Boris Johnson in einer internen aber öffentlichen Posse um seinen Posten“, so Udo Bullmann. „Das Zocken um die Zukunft ihres Landes hat diese Regierung bereits verloren. Jetzt laufen die Tories Gefahr, die drohende nationale Bruchlandung Großbritanniens mit ihren hilf- und verantwortungslosen Aktionen zu verschlimmern.“ „Die Europäische Union muss ihr Versprechen von sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit endlich wieder einlösen können“, sagt Jo Leinen, Verfassungsexperte der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelles. „Dazu müssen die Mitgliedstaaten ihr aber auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um eine handlungsfähige Union sicherzustellen. Der Rat der Mitgliedstaaten hat Fortschritte sowohl bei der Flüchtlingspolitik als auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion verhindert. Wer dabei wie Wolfgang Schäuble auf die EU-Kommission als Schuldigen zeigt und das Heil in zwischenstaatlicher Zusammenarbeit sucht, verdreht die Realität. Europäische Kommission und Europäisches Parlament funktionieren - es ist der Rat, der blockiert.“ „Zwischenstaatliche Verträge dürfen nur als absolute Ultima Ratio in Betracht gezogen werden, da sie immer zu Lasten der Parlamente und der Demokratie gehen“, so Jo Leinen. „Der Lissabon-Vertrag bietet mit der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit die Möglichkeit, dass eine Gruppe von EU-Staaten unter Kontrolle des Europäischen Parlaments in bestimmten Politikbereichen vorangehen kann.“ Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 2 28 47342, Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13