Palästina muss endlich Aussicht auf eigene Staatlichkeit bekommen!

"Palästina muss endlich Aussicht auf eigene Staatlichkeit bekommen!" In der Nacht zum Freitag stimmte die UN Vollversammlung über den Antrag Palästinas ab, als UN-Beobachterstaat anerkannt zu werden. Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, der Mitglied in der Palästina-Delegation ist, hält die diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung für richtig: "Dies wäre ein erster, symbolisch wichtiger Schritt auf dem Weg Palästinas zu einem eigenen Staat!" Die europäischen Sozialdemokraten hatten die diplomatische Aufwertung Palästinas bei den Vereinten Nationen begrüßt. Auf der anderen Seite konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Anerkennung einigen. Einige EU-Länder befürworten den Schritt, andere nicht und verweisen auf eine Verhandlungslösung mit Israel, bevor international etwas geschehe. Norbert Neuser betonte auch, dass Verhandlungen zwischen Israel und Palästina über eine Zwei-Staaten Lösung unerlässlich seien. Andererseits zeige Israel unter der national-konservativen Regierung Netanjahu keine wirkliche Bereitschaft zu Verhandlungen: "Es ist politisch sehr wichtig, dass der moderate Palästinenserpräsident Abbas durch diese symbolische Abstimmung gestärkt wird. Die radikale Hamas darf nicht durch die andauernde Frustration der palästinensischen Bevölkerung weiter an Zustimmung gewinnen. Wenn sich neben Israel auch noch in Palästina die Hardliner durchsetzten, dann rückt eine Verhandlungslösung in noch weitere Ferne. Darum ist dieser symbolische Schritt in Richtung eines eigenen palästinensischen Staats so wichtig", so Norbert Neuser. abschließend.